Unsere Stadträt*innen in Freising, Rosemarie Eberhard und Dr. Guido Hoyer haben jüngst einen Antrag eingereicht, in welchem sie dazu auffordern, dass sich die Stadt Freising der Initative der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf anschließt. Die Oberbürgermeister*innen der genannten Städte hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel dazu bereit erklärt aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufzunehmen. Auch unsere Genosse*innen in München haben einen entsprechenden Antrag beim Stadtrat eingereicht. Die Situation im Mittelmeer ist weiterhin katastrophal. Die Weigerung des italienischen Inneministers Salvini, Schiffe in Italien anlegen zu lassen solange die Verteilung der Menschen nicht geklärt sei, sowie die Kriminalisierung privater [...]

Am 22.07.2018 gingen zwischen 25.000 - 50.000 Menschen unter dem Motto „ #ausgehetzt Gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft“ trotz anhaltendem Regen in München auf die Straße. Auch wir von den Freisinger Linken waren mit dabei. Schon im Vorfeld der Demonstration fiel die CSU durch ihr befremdliches Verhalten auf. Nachdem die Intendanten der Münchener Kammerspiele und des Volkstheaters zur Demo aufgerufen hatten wurde versucht ihnen die Teilnahme zu verbieten. [1] Dann am Vorabend der Demo in einer wortwörtlichen „Nacht und Nebelaktion“ wurden seitens der CSU Plakate entlang der angemeldeten Demoroute aufgehängt. Inhalt: „Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern [...]

Mit der Verordnung, in welcher festgelegt ist, dass zukünftig in jeder Behörde ein christliches Kreuz zu hängen hat, entfernt sich Bayern erneut ein gutes Stück von der Rechtsstaatlichkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das die Kreuze in bayerischen Klassenzimmern für verfassungswidrig erklärte und das der Freistaat seitdem geflissentlich ignoriert, setzt Bayern jetzt sogar noch einen drauf. Dies passt in eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen, mit denen die Orbanifizierung Bayerns weiter voranschreitet. Seit 1991 existiert im öffentlichen Dienst Bayerns ein faktisches Berufsverbot für Angehörige Linker Parteien, welches mittels eines sogenannten „Fragebogens zur Verfassungstreue“ durchgesetzt und stichprobenartig durch den bayerischen [...]