Über Felix Betzenbichler

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29. Juli 2018

Junge Linke Freising – Statement zu: #ausgehetzt

2018-07-29T12:11:30+02:0029. Juli 2018|Allgemein|

Am 22.07.2018 gingen zwischen 25.000 - 50.000 Menschen unter dem Motto „ #ausgehetzt Gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft“ trotz anhaltendem Regen in München auf die Straße. Auch wir von den Freisinger Linken waren mit dabei. Schon im Vorfeld der Demonstration fiel die CSU durch ihr befremdliches Verhalten auf. Nachdem die Intendanten der Münchener Kammerspiele und des Volkstheaters zur Demo aufgerufen hatten wurde versucht ihnen die Teilnahme zu verbieten. [1] Dann am Vorabend der Demo in einer wortwörtlichen „Nacht und Nebelaktion“ wurden seitens der CSU Plakate entlang der angemeldeten Demoroute aufgehängt. Inhalt: „Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern [...]

28. Mai 2018

noPAG: Wehet den Anfängen!

2018-07-29T16:07:02+02:0028. Mai 2018|Allgemein|

Mit der Verordnung, in welcher festgelegt ist, dass zukünftig in jeder Behörde ein christliches Kreuz zu hängen hat, entfernt sich Bayern erneut ein gutes Stück von der Rechtsstaatlichkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das die Kreuze in bayerischen Klassenzimmern für verfassungswidrig erklärte und das der Freistaat seitdem geflissentlich ignoriert, setzt Bayern jetzt sogar noch einen drauf. Dies passt in eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen, mit denen die Orbanifizierung Bayerns weiter voranschreitet. Seit 1991 existiert im öffentlichen Dienst Bayerns ein faktisches Berufsverbot für Angehörige Linker Parteien, welches mittels eines sogenannten „Fragebogens zur Verfassungstreue“ durchgesetzt und stichprobenartig durch den bayerischen [...]

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