Jahr für Jahr das Gleiche: Wieder einmal werden vom Freisinger Stadtrat die Kindergarten-, Hort-
und Musikschulgebühren erhöht. Diese jährlichen Erhöhungen summieren sich zu einer immer
unerträglicher werdenden Mehrbelastung für die Freisinger Familien.
Kostete ein Ganztagesplatz im Kindergarten 2009 noch 121 €, liegt nun der Höchstsatz bei 190 €
(jeweils für das erste Kind). Dies bedeutet eine Gebührensteigerung von 57 Prozent seit 2009.
Demgegenüber ist das Durchschnittseinkommen der privaten Haushalte in Deutschland im gleichen
Zeitraum nahezu unverändert geblieben.
Seit Jahren erklären uns die Sprecher von CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne, wie wichtig die Förderung
und finanzielle Entlastung von Familien und Kindern für die Zukunft unseres Landes sei, in
Sonntagsreden wird die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten als Fernziel deklamiert. Wenn es
aber um die praktische Umsetzung in den Städten und Gemeinden geht, versagen gerade in Freising
die Politiker der etablierten Parteien. Während in Berlin, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
und Hamburg der Kindergartenbesuch seit Jahren kostenfrei ist, findet der Freisinger Stadtrat
immer wieder neue Gründe für die Erhöhung der Gebühren.
Jetzt ist es also die desolate Finanzlage; die Kommunalaufsicht verlangt von der Stadt, im Haushalt
zehn Millionen einzusparen. Da sind Gebührenerhöhungen für den Stadtrat ein probates Mittel. An
anderen Stellen wird jedoch weiterhin Geld mit vollen Händen ausgegeben. Um nur zwei Beispiele
zu nennen: Die Stadt baut eine neue Feuerwache in Lerchenfeld. Wurden die Kosten zu
Planungsbeginn mit 5,7 Millionen € veranschlagt, sind jetzt schon 10 Millionen (!) im Haushalt
eingeplant. Und der Kirche spendiert die Stadt einen sündteuren Aufzug auf den Domberg, da
spielen die Kosten keine Rolle.
Je mehr in unserer Gesellschaft die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht, desto
weniger handelt Freising als Soziale Stadt. Dass jetzt auch alle zehn grünen Stadträte die
Gebührenerhöhung gutheißen, zeigt, wie sehr sich auch die Ökopartei um die soziale
Verantwortung drückt.