Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dollinger,
liebe Kolleginnen und Kollegen, mein vor fast einem Jahr eingereichte Antrag stelle ich hiermit erneut als Haushaltsantrag. Das Vorhaben ist mit Teilen der Verwaltung bereits vorbesprochen worden. Vor einiger Zeit wurde im Bundestag ein ermäßigter Steuersatz für Tampons und Binden beschlossen. Diese werden zukünftig nicht mehr als Luxusgut mit 19% besteuert, sondern mit 7% als Produkt des täglichen Bedarfs. Binnen den ersten Tagen der Steuerminderung wurde von Herstellern eine Preiserhöhung angekündigt. Für Hygieneartikel sind im aktuellen Hartz-IV-Regelsatz nicht einmal 10€ vorgesehen, was bei weitem nicht reicht um alle Artikel abzudecken. Die gleiche Problemlage gilt für Alleinerziehende, Familien aus dem Niedriglohnsektor, Flüchtlinge und Migranten. Es gilt der sogenannten Periodenarmut, Fehlen in der Schule oder Arbeit, weil man sich keine Hygieneartikel leisten kann, entgegenzuwirken. Es sollte in einem reichen und fortschrittlichen Land wie Deutschland möglich sein, das Thema zu enttabuisieren und eine Grundversorgung an Hygieneartikeln zu gewährleisten. Deshalb stelle ich folgenden Antrag: Der Stadtrat beschließt Menstruationsartikel in öffentlich genutzten städtischen Gebäuden, Bildungs und Betreuungseinrichtungen und Verwaltungsgebäuden kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen im Haushalt 2021 insgesamt 8.000€ eingestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan John
