Programm zur Kommunalwahl

Seit 2005 gestaltet die Freisinger Linke Politik im Stadtrat und im Kreistag mit. Wir stehen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, wir kämpfen für eine Stadt und einen Landkreis, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.

Eine Kommune betreibt die öffentlichen Einrichtungen für die Daseinsvorsorge und stellt sie ihren Bürger*innen als Pflicht- oder  freiwillige Leistung zur Verfügung, um  das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Wohl zu sichern. Freising kommt diesen Aufgaben nicht mehr im vollen Umfang und nicht mehr für alle nach.          Ein Grund dafür sind die wachsenden durch Bund und Land zugewiesenen  Aufgaben bei zunehmend ungenügender  Ausstattung der Stadt mit Geldern durch Bund und Land. Ein weiterer Grund ergibt sich durch die zunehmenden Kosten für die Infrastruktur, hauptsächlich ausgelöst durch den Flughafen München. Verantwortlich für diese Entwicklung sind die konservativen  bürgerlichen Parteien zusammen mit der SPD, auf kommunaler Ebene die Stadträte  und weitere Vertreter dieser Parteien mit ihrem fehlenden politischen Willen und ihrer mangelnden Bereitschaft, das zur Verfügung stehende Geld gerecht zu verteilen. Sie geben das zur Verfügung stehende Geld  lieber für populistische Prestigeobjekte für Wenige aus.

Die Stadt- und Kreisräte und die Kandidat*innen der Freisinger Linken verstehen sich als Vertreter aller Freisinger Bürger*innen. Insbesondere gilt unsere Aufmerksamkeit und unser Einsatz denen, die  bisher durch die Politik der oben angeführten Kräfte benachteiligt werden. Wir, die Vertreter der Partei Die Linke, sehen unsere Aufgabe nicht darin, jedem dasselbe abzuverlangen, sondern unser Maßstab für soziale  Gerechtigkeit ist die Bedürftigkeit. Zu unseren Zielen kommunaler Politik gehören weiter die Forderung nach einer starken Mitbestimmung aller Freisinger Bürgerinnen und Bürger. Die Voraussetzung dafür ist die einzufordernde Transparenz in allen Angelegenheiten der Stadt.

Dieses Land, in dem es nicht allen gut geht, in dem immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht  sind, in dem von Jahr zu Jahr mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig sind, dieses Land braucht eine starke Linke – für eine bessere Politik, für eine gerechtere Politik auf allen Ebenen, beginnend bei den Kommunen. Dafür steht unser Programm.

Bildung

Alle Menschen haben ein Recht auf Bildung. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass die Bildungschancen unserer Kinder hauptsächlich vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft ihrer Eltern abhängen. Der staatliche Erziehungsauftrag muss sich nicht nur auf eine freie Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen fokussieren, sondern auf die Erziehung aller Schüler*innen zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit. Das bayerische Bildungssystem ist nicht zukunftsfähig, es überfordert Kinder, Eltern und Lehrkräfte.

Kurzsichtige Finanzpolitiker*innen mit ideologischen Scheuklappen verhindern seit Jahrzehnten, dass moderne und erfolgreiche Bildungskonzepte eingeführt werden. Chancengleichheit, Spaß am Lernen und bessere Leistungen bei gleichzeitiger Entlastung der Elternhäuser müssen die Regel sein.
Privatschulen stehen in einem krassen Widerspruch zu unserer Forderung nach einer Schule für Alle.

Auch setzen wir auf die Förderung von sozialer Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden und Andersfühlenden und auf gelebte Toleranz. Für sozial und gesundheitlich benachteiligte Kinder soll Betreuungspersonal eingestellt werden, welches die Teilhabe am Regelunterricht ermöglicht.
Ebenso müssen Geflüchtete von der ersten Woche an eine Schule oder Kita besuchen. Schulen sollen allen Formen von Diskriminierung entgegentreten und die gegenseitige Rücksichtnahme fördern.

Unsere Aufgabe in Freising muss es sein, politisch darauf hinzuwirken, das untaugliche bayerische Bildungssystem überwinden zu helfen und die schlimmsten Auswirkungen und Ungerechtigkeiten dieser verfehlten Bildungspolitik abzumildern.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten
  • die Erhöhung des qualifizierten Betreuungspersonals in Kitas und Schulen,
  • die Schaffung von gebührenfreien Ganztagsangeboten an allen Schulen, mit hochwertiger Mittagsbetreuung inkl. gesundem ausgewogenes Mittagessen,
  • die in der Landesverfassung verankerte Lernmittel- und Gebührenfreiheit und das kostenlose Schüler*nnen-Ticket landkreisweit,
  • kostenlosen und einfachen Zugang für Migrant*innen zu Sprachförderung
  • eine inklusive Pädagogik, deren Finanzierung durch den Bund und den Freistaat gesichert ist,
  • Schüler*innen mit Behinderungen dürfen nicht vom Besuch einer allgemeinen Schule ausgeschlossen werden, Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei betreten werden können,
  • einen Schulmittelfonds für Kinder aus, durch die Hartz-IV-Gesetze benachteiligten Familien,
  • kostenlose Klassenfahrten, Landschulheim-Aufenthalte und Abschlussfahrten.
  • die Verhinderung der kommerziellen Werbung und der Werbung für die Bundeswehr an Schulen

Kultur

Kultur bezeichnet im Wesentlichen alles, was Menschen gestalten und künstlerisch und geistig kreieren. Sie ist zu einem wesentlichen Teil verantwortlich für die Lebensqualität in den Kommunen. Daher hat jede Kommune für ein breites Angebot zu sorgen, denn Kultur bedarf nicht nur der Verwaltung oder Kontrolle, sondern sie muss auch kommunal unterstützt werden. Es müssen Gelder und Räume zur Verfügung gestellt und Initiativen gefördert werden.
Unser kulturelles Angebot in Freising wird den Bedürfnissen seiner Bürger*nnen nicht gerecht. Deshalb tritt die Freisinger Linke für eine städtische Kulturpolitik ein, unter der Kulturschaffende frei und unkontrolliert wirken, sich entfalten und alle Menschen aller Altersgruppen daran teilnehmen können. Der Zugang und das Recht auf Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben in unserer Stadt, unabhängig von Nationalität, Herkunft und Einkommen gilt für Alle. Die Möglichkeit der Teilhabe für alle zu schaffen, das ist Aufgabe der Kommune.

In Freising ist viel los, aber es gibt zu wenig Raum. Es findet beispielsweise kaum modernes Theater statt. Es gibt eine zu wenig lebendige Musikszene, keine regelmäßigen Klassik- und Jazz-Konzerte und keinerlei Popkultur.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • mehr Räume für Konzerte, Ausstellungen, Modernes Theater und Bandübungsräume,
  • mehr Plätze für Kulturprojekte und Kulturvereine. Es fehlen Kulturkneipen, Spielstätten und alternative Einrichtungen, damit die Kultur und Subkultur nicht noch mehr eingeschränkt wird oder ganz verschwindet,
  • die Rettung des abseits“. Das Stadtteil prägende und denkmalgeschützte Gebäude in Freising-Neustift, das die seit Anfang 2016 geschlossene Kult-Kneipe beherbergt, muss von der Stadt gekauft werden, um dieses für Freising so wichtige Kultur- und Kommunikationszentrum für die Zukunft zu erhalten.
  • Zugang zu öffentlichen Räumen und Sälen für kulturelle Darbietungen, wie die Möglichkeiten der Nutzung von Versammlungsräumen (Aulen) der Schulen und Hörsälen der Universität,
    Eine Bereicherung wäre die Kooperation der Studentische Parallelgesellschaft mit Freisings Kulturtreibenden bei vielen kulturellen Initiativen und Events,
  • unsere Spielstätten, kleine Bühnen und Übungsräume. Diese werden immer weniger. Das JUZ ist hierfür kein Ersatz, neue Standorte sind zu finden und zu fördern,
  • weitere Räume für Kultur-Vereine und andere Organisationen. Das Freisinger „Haus der Vereine“ ist zu klein und nicht Alle können sich die Mieten dafür leisten,
  • einen Ersatz für unsere Luitpoldhalle. Sie ist in die Jahre gekommen und wird nur noch während der Zeit der Asam-Sanierung zur Verfügung stehen. Der Neubau einer Event- bzw. Mehrzweckhalle ist dringend notwendig,
  • die Kooperation des aktuell in Restauration befindlichen Asam-Theaters mit anderen Spielstätten, um so ein attraktiveres Theater- und Opernprogramm für Freising zu schaffen. Dies gilt genauso für Klassik wie auch die Moderne,
  • die Einführung des Wahl-Abos, Nachmittags- sowie Kinder- und Jugend-Programme, um eine breitere Teilhabe aller Bevölkerungsschichten zu erreichen,
  • die weitere Aufwertung unsres Stadtmuseums im neu sanierten Asam-Gebäude. Insbesondere braucht der Archäologische Verein Raum, um in Kooperation mit dem Historischen Verein seine Exponate einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren zu können,
  • ein „Haus der Begegnung“, in dem ein interkultureller Austausch zwischen Freisinger*nnen unterschiedlicher Nationalitäten und Herkunft stattfinden kann. Das Zusammenführen der verschiedenen Kulturen und der Abbau von Vorurteilen sind von Nöten, um Widerstand gegen alle zu leisten, die fremdenfeindlich und rassistisch agieren,
  • den zuverlässigen Erhalt der Kinokultur in Freising, mit modernem und Arthouse Programm, genossenschaftlich oder kommunal betrieben,
  • die Schaffung von weiteren dezentraler Jugendtreffs vor allem im Freisinger Norden, in denen junge Freisinger*nnen, auf Wunsch selbstverwaltet, Raum finden für ungestörtes Zusammensein,
  • die Schaffung weiterer Kulturstätten und Übungsräume, damit sich Kultur und Jugendkultur ausleben kann, für Pop-Kultur ist zu wenig Raum.
    Mehr Förderung der Jugendkultur!
  • mehr Platz für street art. Zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände sollten für Graffiti und andere Gestaltungsformen der Jugend freigegeben werden,
  • die bessere Vernetzung der gesamten Kulturszene, auch durch eine flexible regelmäßige Buslinie. Wenn der Bus sporadisch und nach 20 Uhr womöglich gar nicht mehr fährt, dann ist eine kulturelle Teilhabe schwierig. Darunter leiden auch gerade junge Menschen.

Sport, Freizeit und Erholung

Um den negativen Auswirkungen des Flughafens und dem wachsenden Siedlungsdruck in Freising entgegen zu wirken, ist ein angemessenes und für alle bezahlbares Angebot an Sport- und Freizeitmöglichkeiten notwendig. Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen werden nicht allein deshalb, sondern auch wegen „Ausgleich und Ruhe“ immer wichtiger.

Für Sporttreibende, egal ob an Vereine gebunden oder ohne Vereinszugehörigkeit ist die Gründung und Erhaltung von entsprechenden Möglichkeiten unverzichtbar.
Als ein wichtiger Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge müssen diese für die Allgemeinheit erhalten, erweitert und ausgebaut werden. Sie umfassen einen großen Teil des Ökologischen Gleichgewichts im Freizeitbereich.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • den Ausbau und die Neuschaffung innerörtlicher Erholungsmöglichkeiten für Kinder, Erwachsene und Senioren gleichermaßen,
  • mehr Sport- und Bolzplätze, Kinder- und Abenteuerspielplätze in allen Stadtteilen, alle Grünflächen mit Naturrasen anstatt mit pflegeleichtem Kunststoffrasen,
  • die Schaffung weiterer Sportmöglichkeiten mit Halfpipes und Miniramps für Skateboarder,
  • die Erschließung der Freisinger Naherholungsgebiete durch bestens ausgebaute Rad- und Fußwege,
  • die Aufwertung des Gebiets zwischen Schlüterbrücke und Kläranlage und mehr Freizeitnutzung von Isarauen und Moosach als Erholungsraum,
  • die Vernetzung studentischer mit städtischen Spielstätten und die wechselseitige Nutzung,
  • unsere neue Eishalle für Alle. Es darf zu keiner Einschränkung des öffentlichen Eislaufs führen. Eintrittspreise und die Nutzung durch Vereine und die öffentliche Nutzung müssen ausgewogen sein,
  • die Nutzung unseres neuen Erlebnis-Schwimmbades „Fresch“ für alle Bevölkerungsgruppen. Hier sind günstige Tarife und Belegungsmöglichkeiten auch für größere Gruppen jederzeit (z.B. Schulklassen) unabdingbar.
  • Die Öffnung aller Sportangebote auch für Geflüchtete
  • die Errichtung eines kommunal betriebenen Campingplatzes an der Stoibermühle,
  • den Verbleib von Sportstätten in Öffentlicher Hand.

Familien, Kinder, Jugend

Kinder, Jugend und Familie sind der Mittelpunkt unseres täglichen Lebens. „Jeder Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (Sozialgesetzbuch VIII )“.
Gerade deshalb ist es in Zeiten des zunehmenden Sozialabbaus und einer allgegenwärtig spürbaren Kälte für uns in Freising unverzichtbar, eine sozial gerechte Familienpolitik zu betreiben. Unabhängig vom gesellschaftlichen Status müssen alle Beteiligten die Möglichkeit haben, ihren Bedürfnissen entsprechend, das familiäre Zusammenleben mit ihren beruflichen Erfordernissen zu vereinbaren.
Kinder- und Jugendhilfe muss bedarfsorientiert und vorsorgend erfolgen. Gebühren dürfen sich dabei nicht nach abstrakten Kostendeckungssätzen richten, sondern nach den konkreten finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • Kinderbetreuung für alle, statt Kinderkrippen für Besserverdienende (ein Ganztagesplatz in Freising kostet derzeit max. 409,80 € pro Monat),
  • einkommensabhängige Staffelung der Gebühren für Kinderkrippen und Kindergärten sowie eine kontinuierliche Senkung mit dem Ziel der völligen Kostenfreiheit und mit flexiblen Betreuungszeiten,
  • flächendeckende Mittagsbetreuung mit einem kostenlosen hochwertigen Mittagessen (aus der Region) an den Freisinger Schulen (die aktuellen Gebühren betragen 63,00 € pro Monat bei 5 x die Woche, Getränkegeld 3 €),
  • den weiteren Ausbau der Ferienbetreuung sowie mehr Ferienprogramme in städtischen Einrichtungen,
  • eine breite Vielfalt an Angeboten von Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen,
  • weitere Intensivierung der aufsuchenden Jugend-Sozialarbeit (Streetworker),
  • selbstverwaltete Jugendtreffs, innerörtlich und außerhalb, sowie für Aufenthaltsmöglichkeiten begleitet von Jugendsozialarbeiter*innen,
  • die Bereitstellung und attraktive Erhaltung von Gemeinschaftsräumen ebenso wie für selbstverwaltete Freiräume für Jugendliche
  • die Öffnung aller Schulhöfe außerhalb der Unterrichtszeiten,
  • die Errichtung einer Jugendherberge in Freising,
  • die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Entwicklung in der Kommune, denn auch sie haben Wünsche und Ideen, wie diese aussehen soll. Gerade die Klimaproteste und Schulstreiks der Fridays for Future-Bewegung beweisen, dass sich junge Menschen einbringen und ihre Zukunft selbst gestalten wollen,
  • das Wahlrecht ab 16 Jahre und mehr Angebote (nicht nur Jugendstadtrat und Jugendkreistag), mit denen Jugendliche ihr Recht auf politische und kulturelle Selbstbestimmung wahrnehmen können,
  • die Beibehaltung des freien Sonntags. Der Druck des Einzelhandels, der reinen Profitinteressen dient, darf den ArbeitnehmerInnen-Schutz nicht noch weiter zurückdrängen und das Familienleben noch mehr belasten. Wir lehnen jede Aufweichung der Ladenschluss-Gesetze ab.

Senioren

Senior*innen sollten lange möglichst selbstständig und selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Sie fühlen sich in ihrem Umfeld wohl, wenn sie dort viele Angebote vorfinden, die ihren individuellen Bedürfnissen entsprechen. Deshalb sollte die Infrastruktur zur Grundversorgung wohnortnah und bestenfalls fußläufig erreichbar sein. Gelingt dies nicht, ist eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr unerlässlich. Unsere Zielsetzung ist der Aufbau von Pflegestationen, die quartiersbezogene und wohnortnahe mobile Pflege für alte und kranke Menschen gewährleistet.
Die Betreuung in den Seniorenheimen wird immer schlechter. Arbeitsabläufe verdichten sich und werden immer mehr standardisiert. Qualifiziertes Personal wird durch Hilfskräfte ersetzt, der Stellenschlüssel wird häufiger gerade dort immer weiter heruntergesetzt. Verträge mit wesentlich niedrigeren Gehältern verschlechtern die Arbeits- und Pflegebedingungen erheblich und führen oft zu katastrophalen Zuständen in den Heimen. Auf der Strecke bleiben die zu betreuenden Menschen.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die Verhinderung von Privatisierung kommunaler Senioren- und Altenheime,
  • höhere Pflegesätze,
  • qualifizierte Arbeitskräfte und die gesetzliche Verpflichtung zur Weiterbildung mit entsprechender Freistellung von der Arbeit,
  • die Aufstockung der Personalschlüssel und feste Personal-PatientInnen-Schlüssel,
  • das Bezahlen von Tariflöhnen,
  • preiswertes, seniorengerechtes Wohnen, beispielsweise in Hausgemeinschaften mit gegenseitigen Unterstützungsmöglichkeiten („Studenten helfen Senioren“),
  • die Förderung von Mehrgenerationenhäuser als wichtige Orte der gegenseitigen Hilfe und des Austausches,
  • verstärkten sozialen Wohnungsbau mit Senioren- und Behindertengerechter Ausstattung,
  • Mietpreisbindung für Senior*nnen,
  • die Schaffung von mehr Freizeitangeboten für Senior*innen,
  • die Förderung der Nachbarschaftshilfe,
  • eine finanzielle Beteiligung der Stadt an der Seniorenbetreuung analog zur Kinderbetreuung,
  • die Beteiligung der Stadt und Gemeinden an den Kosten der Notrufeinrichtung,
  • eine bessere personelle Ausstattung der Ämter mit dem Zuständigkeitsbereich Senior*nnen,
  • seniorengerechte und barrierefreie Kommunen!

Geschlechtergerechtigkeit

„Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“, und doch werden Frauen für gleiche Leistung häufig wesentlich schlechter bezahlt, als ihre männlichen Kollegen. Landesweit sind das im Schnitt 27 % weniger. Alleinerziehende Frauen arbeiten oft im Niedriglohnbereich. Rund die Hälfte von ihnen ist armutsgefährdet. Im Alter droht die Altersarmut. Eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt mit konsequenter Gleichstellung, die Frauen im Beruf, in Bildung und in der Politik eine gleichberechtigte Teilhabe sichert. Haus- und Fürsorgearbeiten leisten Frauen im Schnitt doppelt so viel wie Männer, wir wollen diese Arbeitsbereiche kommunalisieren. Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen sind größten Teils „Frauensache“. Diese deutliche Mehrbelastung wollen wir aufbrechen.

Kommunale Haushalte müssen geschlechtergerecht aufgestellt werden. In kommunalen Gremien sind Frauen unterrepräsentiert. Das ist für uns nicht hinnehmbar!
Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung der Frau ein.

Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit. Sie verstößt gegen das Recht jedes Menschen auf körperliche und psychische Unversehrtheit, unabhängig von Alter, Geschlecht und Nationalität. Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt muss auch als kommunalpolitische Aufgabe anerkannt werden. Sicherere, schnellere und unbürokratische Hilfe im Freisinger Frauenhaus und in anderen Schutzräumen sowie eine städtische Frauenberatungsstelle müssen allen Bedürftigen zugänglich sein. Eine kommunale Finanzierung ist zu gewährleisten.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • qualifizierte Beratung, Sicherheit, Unterkunft und Unterstützung für Frauen und Kinder jeden Alters und jeder Nationalität,
  • die Unterstützung und angemessene finanzielle Ausstattung von Zufluchtsorten für Frauen und Kinder, die von körperlicher, seelischer und/oder sexueller Gewalt bedroht sind. Es darf nicht sein, dass Frauen in Not wegen ungeklärter Finanzierung oder fehlender Plätze abgewiesen werden,
  • eine bedarfsgerechte Erweiterung unserer Frauenhäuser, die derzeit nur einen Bruchteil der Frauen, die diese benötigen, aufnehmen können,
  • den weiteren Ausbau des „Freisinger Interventionsstelle “ (IST)“, um den meist weiblichen Opfern nach gewalttätigen Übergriffen im häuslichen Bereich angemessene Beratung und Unterstützung bieten zu können,
  • die Beibehaltung und Erhöhung von Subventionen bei Beratungsstellen wie z.B. Pro Familia. Da für DIE LINKE die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen selbstverständlich ist, sind Kürzungen mit uns nicht zu machen.

Soziale Alternativen für den Landkreis

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Der Regelsatz liegt weit unter der Armutsgrenze. Niemand kann von diesem Betrag in Würde leben. Deshalb tritt die Freisinger Linke weiterhin für die Abschaffung der Hartz-Gesetze ein.

Doch auch der Landkreis steht in der Pflicht. Es wäre fatal, einfach darauf zu warten, dass die Bundespolitik irgendwann Korrekturen an den Armutsgesetzen vornimmt. Den von Armut bedrohten Menschen muss jetzt geholfen werden. Der Landkreis muss die Interessen aller seiner Bürger*innen, auch und gerade der wirtschaftlich Schwachen vertreten.

Der Landkreis ist zur Hälfte an der ARGE beteiligt und somit mitverantwortlich für deren Handeln. Wir erwarten, dass Ermessensspielräume, die die Gesetze bieten, zugunsten und nicht zu Ungunsten der Betroffenen genützt werden, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher*innen.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • eine bessere Finanz- und Personalausstattung der Schuldnerberatung durch den Landkreis.
  • die Gewährung von Guthabenkonten (ohne Überziehungsmöglichkeit) für verschuldete Landkreisbürger*nnen bei der Stadt- und Kreissparkasse.
  • die Anerkennung von Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Berechtigte, die an den ortsüblichen Mieten orientiert sind – sie müssen ausreichen, um eine angemessene Wohnung bezahlen zu können

Freising für alle – bürgerfreundlich und transparent

Kommunalpolitik macht nur Sinn, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsfindungen mit eingebunden werden. Geheimsitzungen hinter verschlos- senen Türen fördern nur die Politikerverdrossenheit.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • Abstimmungen der Bürger*innen über städtische Ausgaben, die mehr als fünf Prozent des Gesamthaushalts betragen (derzeit ca. 6 Millionen €).
  • die Stärkung der Bürgerversammlungen durch Entscheidung über Anträge und Empfehlungen der Bürger*innen, wie in § 18 (4) der Gemeindeordnung vorgesehen.
  • eine verstärkte Einbindung der Gruppen des Sozialbeirats und der Agenda 21, z.B. bei Haushaltsberatungen.
  • die Veröffentlichung der Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen (auch der GmbHs) gemäß dem „Passauer Urteil“.
  • die Vorlage des jährlichen Geschäftsberichtes der Hl.-Geist-Stiftung im Stadtrat, um die Entscheidungen der Stiftungsleitung transparenter zu machen. Stiftung und städtische GmbHs müssen den Stadtrat über ihre Beschlüsse informieren.
  • ein Umfassendes Recht auf Akteneinsicht für alle Bürger*innen.

Gute Arbeit für Freising und den Landkreis
Die Kommune als Arbeitgeber

Der Landkreis, die Stadt Freising und die anderen Kommunen im Landkreis sind als Arbeitgeber und durch die Vergabe öffentlicher Aufträge Akteure auf dem Arbeitsmarkt. Wir von der Freisinger Linken wollen diesen Einfluss nutzen, um gute Arbeit zu sichern und auszubauen. Gute Arbeit – das heißt: tariflich bezahlt, unbefristet, sozialversicherungspflichtig und Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte.

Immer mehr Menschen in der Flughafenregion verdienen zu wenig, um von ihrer Arbeit leben zu können. Sie verschulden sich oder beantragen zusätzlich zum Lohn Hartz IV. DIE LINKE hat als erste Partei einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Ohne uns gäbe es den Mindestlohn heute nicht. Trotz Mindestlohn droht vielen Menschen immer noch Armut im Alter. Wir fordern daher seine Erhöhung auf 13 €.

Billiglöhne gefährden auch die kommunalen Finanzen, denn: Je weniger die Menschen verdienen, desto weniger zahlen sie Einkommenssteuer, umso geringer fällt der Einkommenssteueranteil der Städte und Gemeinden aus, mit dem kommunale Aufgaben finanziert werden.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die Mitgliedschaft der Kommunen, einschließlich ausgegründeter GmbHs, im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern, um die Bezahlung der Beschäftigten gemäß dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) sicherzustellen
  • die Festanstellung von Reinigungspersonal anstatt einer Vergabe an Reinigungsfirmen
  • vertrauensvolle Zusammenarbeit der Leitungsebenen der Verwaltung mit dem Personalrat als der gewählten Interessensvertretung der Beschäftigten
  • ausreichende Personalausstattung der Verwaltungen, damit kommunale Aufgaben bürgerfreundlich erfüllt werden können, ohne dass Stress und Überstunden der Beschäftigten die Folge sind
  • vollständigen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen in Kommunalverwaltungen
  • die Erhöhung von Niedriglöhnen in der Kommune: Keine Eingruppierung in EG 1 TVÖD
  • kommunale Auftragsvergabe nur an Firmen, die überprüfbare Tariftreueerklärungen abgeben, keine Vergaben an Generalunternehmer, untertariflich zahlende und Leiharbeitsfirmen
  • größtmögliche Transparenz bei der Vergabe kommunaler Aufträge
  • die Beibehaltung des freien Sonntags. Mit den in der „Allianz für den freien Sonntag“ zusammengeschlossenen Gewerkschaften und Kirchen lehnen wir verkaufsoffene Sonntag ab

Kommunale Wirtschaftspolitik

Demokratie darf nicht an der Bürotür, am Werkstor oder dem Eingang zum Krankenhaus enden. Wir brauchen keine “marktkonforme Demokratie” (Merkel), sondern eine demokratisch kontrollierte Wirtschaft. Der Finanzsektor muss reguliert werden. Auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • den Erhalt und den weiteren Ausbau der Mitbestimmung der Beschäftigten in Aufsichts-und Verwaltungsräten
  • die Förderung von Regionalvermarktern, Biohöfen und kleinen und mittelständischen Betrieben in Freising und dem gesamten Landkreis
  • eine Stärkung der kommunalen Es darf nicht sein, dass etwa in Freising-Lerchenfeld die Spielcasinos aus dem Boden schießen und die Stadt keine juristischen Möglichkeiten hat, dem Einhalt zu gebieten
  • die Vorbildfunktion der Kommune als Vermieter und Verpachter: Mieten und Pachten am Gemeinwohl orientiert und nicht an Höchstpreisen des Immobilienmarktes
  • eine nachhaltige Grundstückspolitik durch die Kommune: Ankauf und Bevorratung von Grundstücken für kommunale Aufgaben (z. B. Schulen, KITAS, kommunaler Wohnungsbau) und gezielte Wirtschaftsförderung statt Verkäufe an Investoren von fragwürdigem Nutzen, die nur kurzfristig die Einnahmesituation verbessern

Privatisierung

Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums.

Die Grundversorgung mit den notwendigen Gütern und Dienstleistungen, vom Wasser über Bildung und Gesundheit bis zum Zugang zu Wissen und Kommunikation darf nicht den Gesetzen der Profit-Maximierung unterworfen werden.

Wenn öffentliches Eigentum privatisiert wird, um Gewinne mit den Grundbedürfnissen der Menschen in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft zu machen, sind soziale Spaltung, Ausgrenzung und Preistreiberei die Folge.
Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert und geführt werden.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • den Erhalt von Unternehmen, die sich im Besitz der Städte, Gemeinden und dem Landkreis Freising befinden.
  • dafür, dass die Kommunen im Landkreis ihre Aufgaben mit eigenem Personal erfüllen können.

Ökologie

Die Klimakrise ist mittlerweile für alle spürbar, die kaum zu kontrollierende Aufheizung der Erde mit dramatischen Folgen für Mensch und Natur muss mit aller Kraft verhindert werden. Dazu ist es nötig, den CO2-Ausstroß in allen Bereichen schnellstmöglich zu reduzieren. Der Kohleausstieg muss bis spätestens 2030 erfolgen, wir brauchen eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energie bis 2035, die Verkehrswende muss – auch gegen den Widerstand der Autoindustrie – schnell verwirklicht werden.

Atomenergie ist auch in Zeiten des Klimawandels keine Alternative.

Auch Klimaschutz muss sozial gerecht erfolgen. Der Preistreiberei der Öl-Multis und Stromkonzerne müssen klare Grenzen gesetzt werden. Die Re-Kommunalisierung der Stromversorgung, also eine wieder erstarkte Rolle von Stadtwerken im öffentlichen Eigentum, ist nötig, um die notwendige Energiewende demokratisch kontrollieren zu können.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die Unterstützung der Fridays-for-future-Bewegung und des Bündnisses für Klimagerechtigkeit Freising.
  • eine Energiespar-Offensive Freisings. Die Stadt soll Vorbild sein bei der energiebewussten Sanierung ihrer Gebäude, vor allem in Hinblick auf die Wärmedämmung.
  • die Unterstützung und Förderung der Bürger-Energie-Genossenschaft Freising (BEG). Die BEG ist bei entsprechender Förderung durch die Stadt in der Lage, alle Freisinger Haushalte mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen.
  • eine großzügige Genehmigung von Solar- bzw. Photovoltaikanlagen, vor allem auf den Dächern Freisings.
  • den schonenden und nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen des Landkreises.
  • den Erhalt der prägenden Landschaftsstrukturen im Landkreis. Auwälder, Lohwälder, Alleen und Moose müssen bewahrt werden.

Verkehr – Mobilität

Die nötige Verkehrswende muss auch in Stadt und Landkreis Freising mit aller Kraft betrieben werden. Das Ziel muss auch hier sein, den Autoverkehr zu reduzieren und den Umstieg auf Bahn, Bus und Fahrrad zu forcieren.

Das Freisinger Verkehrsproblem ist seit Jahren bekannt. Sinnvolle Lösungen sind aber derzeit nicht in Sicht. Tagtäglich staut sich zu den Hauptverkehrszeiten der Verkehr auf der Mainburger, der Wippenhauser, der Rotkreuz- und der Münchner Straße. Obwohl entsprechende Studien ergeben, dass rund 2/3 des Verkehrs sogenannter Zielverkehr Freising, also kein Transitverkehr sind, lautet das einzige Konzept der derzeit Verantwortlichen Westtangente und Ostumfahrung.

Die Freisinger*innen haben sich in einem Bürgerentscheid für den Bau der Westtangente ausgesprochen. Diese Mehrheitsentscheidung akzeptiert die Freisinger Linke. Die weiteren Planungen werden wir aber kritisch begleiten, da der Bau der Westtangente weiteren Verkehr nach Freising bzw. ins Umland anziehen wird und primär als Unterstützung für den Bau einer 3. Startbahn am Flughafen München II dient.

Stadt und Landkreis Freising müssen die Ausgaben für den Bau und Unterhalt ihrer Straßen reduzieren und in gleichem Umfang die Gelder für den Öffentlichen Verkehr erhöhen. So gibt der Landkreis derzeit zehnmal (!) so viel Geld für den Straßenbau aus wie für den ÖPNV.

Ein sinnvolles Verkehrskonzept für Freising muss ferner allen Bürger*innen eine bezahlbare Mobilität ermöglichen, z.B. um Einkäufe auch ohne PKW erledigen zu können. Die vorhandenen Strecken der Stadtbusse müssen hierfür neu geplant werden.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • den forcierten Ausbau des ÖPNV und die gleichzeitige Reduzierung der Gelder für Straßenbau und -unterhalt in Stadt und Landkreis
  • die kostenlose Benutzung der Freisinger Stadtbusse. Entsprechende Anträge von uns wurden bisher von den anderen Parteien im Stadtrat abgelehnt, obwohl die Kostenfreiheit möglich und auch finanzierbar ist
  • den Ausbau des Freisinger Stadtbus-Systems, insbesondere Sonntags und Nachts, damit das Recht auf Mobilität alle Freisingerinnen und Freisinger erreicht und der Einkaufsbummel auch ohne Auto möglich wird.
  • die Errichtung eines Fahrradparkhauses für 1000 Fahrräder am Freisinger Bahnhof.
  • die Schaffung einer Fußgängerzone zwischen Amtsgerichtsgasse und Kriegerdenkmal. Nur die Durchfahrt für Busse sowie Radfahrer soll erlaubt bleiben.
  • die Förderung von alternativen Verkehrskonzepten wie Stadtteilauto und Mitfahrzentralen.

Bezahlbarer Wohnraum für Alle

Wohnen ist ein Grundrecht. In der Bayerischen Verfassung Art. 106 ist festgeschrieben, dass jeder Bürger des Freistaates Bayern Anrecht auf angemessenen Wohnraum hat und der Staat sowie die Gemeinden dazu verpflichtet sind diesen auch bereitzustellen.

Die Realität sieht anders aus: Viele Menschen können die überteuerten Wohnungsmieten nicht bezahlen, müssen aufs Freisinger Umland ausweichen und lange Fahrtwege zur Arbeit in Kauf nehmen. Teilweise müssen Mitbürger*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen wohnen. Gerade Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, und Beschäftigte im Niedriglohnsektor sind die Verlierer auf dem Wohnungsmarkt.

Die Stadt Freising kommt ihrer sozialen Verantwortung nur unzureichend nach, der städtische Wohnungsraum wurde lange Zeit vernachlässigt. Die Zahl der Sozialwohnungen, für die die Stadt das Belegungsrecht hat, nimmt ab. Ein nicht geringer Teil der Sozialwohnungen ist abbruchreif, 2/3 sind stark sanierungsbedürftig. Der Bedarf an städtischen Wohnungen übersteigt bei weitem das Angebot, Wartezeiten von 2 Jahren sind die Regel. Der Landkreis will seine Wohnbau-GmbH, in der der Kreis größter Gesellschafter ist, gleich ganz auflösen.

Freising betätigt sich zudem als Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt.

Die beiden von der Bundeswehr aufgelassenen Standorte Vimy-Kaserne und General-von-Stein-Kaserne konnten in den letzten Jahren sehr günstig gekauft werden, der geschaffene Wohnraum ist aber nicht entsprechend billig. Die Preise liegen im oberen Bereich, den Profit machen private Bauträger.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • eine Offensive zum Neubau von Sozialwohnungen. Wohnungsbau muss Priorität haben.
  • die schnelle Sanierung des vorhandenen städtischen Wohnungsbestandes, ohne dass die Kosten auf die Mieter abgewälzt werden.
  • Wärmeisolierung der städtischen Wohnungen, da steigende Energiepreise und Umweltschutz dies erforderlich machen.
  • die Verhinderung der Privatisierung öffentlichen Wohnraums.
  • die Gleichbehandlung aller Menschen die in Freising wohnen bei der Vergabe von Sozialwohnungen. Die prozentuale Begrenzung der Wohnungsbelegung für Nicht-EU-Bürger muss abgeschafft werden, die Wohnungsvergabe hat nach Bedürftigkeit und nicht nach Nationalität zu erfolgen.
  • einen Mietenstopp. Langfristig sollte das Ziel verfolgt werden, dass die Mieten in Freising 30% des Einkommens nicht übersteigen.
  • den Erhalt und Ausbau der landkreiseigenen Wohnbau-GmbH

Stadtplanung

Durch die Lage im Speckgürtel Münchens und vor allem durch den Flughafen sieht sich Freising und das Umland einem enormen Siedlungsdruck ausgesetzt. Weiteres Wachstum muss aber moderat und sozial verträglich gestaltet werden. Freising und der Landkreis müssen die kommunale Planungshoheit nützen, um ungeregeltes und zu schnelles Wachstum zu verhindern. Wachstum soll möglich sein, wenn Bedarf besteht und nicht, wenn die Profitinteressen privater Bauträger es verlangen.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die Erstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen nach dem jeweiligen Bedarf und nicht nach den Interessen von Bauträgern und Investoren.
  • ein Konzept der innerstädtischen Nachverdichtung durch Aufstockungen, Innenhofbebauungen und Baulückenschließung, das nicht nur dem ständig wachsenden Rendite-Hunger nimmer satter Immobilienbesitzer dient, sondern dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schafft.
  • einen Stopp der fortschreitenden Kommerzialisierung der Freisinger Altstadt. Je mehr die Innenstadt zur Einkaufs- und Konsummeile wird, desto schneller werden hier die Mieten steigen. Dies gilt es zu verhindern.

Flughafen

Wir setzen uns weiterhin entschieden gegen den Bau der 3. Startbahn ein. Diese ist überflüssig, da die Flugkapazitäten bei weitem nicht ausgeschöpft sind und bei sinnvoller Nutzung die beiden vorhandenen Startbahnen völlig ausreichend sind. Durch den Bau der 3.Startbahn erhöht sich das Verkehrsaufkommen im Raum Freising deutlich. Sowohl der Güter- als auch der Anreiseverkehr werden steigen und den Landkreis zunehmend belasten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürger*innen in Attaching, im Eittinger Moos und im Schwaiger Moos umgesiedelt werden müssen und dass alle Bürger*innen in der Region erhöhter Lärmbelästigung und schlechterer Luft durch den Bau der 3.Startbahn ausgesetzt werden.

Die 3.Startbahn schafft neue Arbeitsplätze, aber zu welchem Preis? Sie werden an anderen Standorten vernichtet, denn in unserer Region sind kaum mehr geeignete Fachleute zu finden. Wir müssen Menschen aus anderen Regionen holen und damit müssen wir die gesamte Infrastruktur (Wohnungen, Straßen, Kinderkrippen, Kindergärten und Hortplätze) weiter ausbauen.

Minijobs, noch mehr Leiharbeiter und weitere Billigstlöhne sind keine Alternative!!

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • ein klares und konsequentes NEIN zur 3. Startbahn
  • den Erhalt des Eittinger und Schweiger Mooses
  • die Verlagerung innerdeutscher Flugverbindungen auf die Bahn
  • Für ein Verbot von Kurzstreckenflügen.
  • die Schließung des Abschiebegefängnisses am Flughafen.
  • den Ausbau des ÖPNV.
  • angemessene Löhne am Flughafen München und in der gesamten Region mit einem Mindestlohn von 13,- € .
  • eine Beteiligung der Flughafenbetreiber an notwendigen Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Kindergärten und Schulen.
  • die Verpflichtung der FMG, Wohnungen für ihre Mitarbeiter zu errichten.

Integration

Es wird immer mehr zum Konsens, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und auch in Zukunft in hohem Maße auf Einwanderung angewiesen sein wird. Die Integration von Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund stellt dabei in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Aufgaben für Politik und Gesellschaft dar, wobei es gerade die Kommunen sein werden, die auf eine erfolgreiche Integration angewiesen sind. Hier finden nämlich die konkreten Begegnungen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund statt und hier werden Migrationserfolge, aber auch -misserfolge unmittelbar sichtbar.

Integration kann nur gelingen, wenn den Migrant*innen von der aufnehmenden Gesellschaft Respekt und Achtung entgegengebracht wird, wenn ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht wird und wenn alle Beteiligten von einer gegenseitigen Anerkennungskultur getragen werden. Auf diese Weise werden die Migrant*innen mit ihren unterschiedlichen Potenzialen einen echter Gewinn und eine große Chance für das gesamte Gemeinwesen sein.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die Schaffung eines wirklichen „Hauses der Begegnung“, das Räume bietet für Migrationsberatungsstellen und für ausländische Kulturvereine. Dort sollte dann auch das bisher im „Haus der Vereine“ beherbergte „Begegnungscafe“ als offener Ort der Kommunikation und Information untergebracht werden, als auch ein Veranstaltungsraum für größere Vereinstreffen und -feste, für Vorträge und Kulturveranstaltungen vorhanden sein. Diese Begegnungsstätte muss unbedingt zentrumsnah errichtet werden.
  • interkulturelle Schulungen der Mitarbeiter*innen der Stadt- und Kreisverwaltung.
  • eine vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund bei kommunalen Arbeitsplätzen.
  • die Planung und Unterstützung von interkulturellen Projekten.

Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis

Millionen Menschen leiden unter Krieg, Verfolgung und Folter und den weltweiten Folgen der Klimakatastrophe. Wir können Kriege, Übergriffe und Diskriminierungen nicht ungeschehen machen. Aber die Freisinger Linke will dafür sorgen, dass die betroffenen Menschen Schutz und eine humane Lebensperspektive finden. Der Landkreis Freising hat in den vergangenen Jahren Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen. Klar ist, dass viele der Geflüchteten im Landkreis Freising bleiben und auf Dauer unsere Nachbarn werden. Dies ist nicht nur humanitäre Verpflichtung. Ihre Eingewöhnung und Integration durch kommunales Engagement zu erleichtern, dienst langfristig der Stärkung und Bereicherung unserer dörflichen und städtischen Gemeinschaften.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in kleineren Gruppen an Orten, in denen eine soziale und infrastrukturelle Anbindung gegeben ist.
  • die Unterstützung von Maßnahmen des Landkreises, die zur sozialen Integration der
    Geflüchteten nötig sind, wie eine Rechtsberatung für die Betroffenen, Hilfestellung bei sozialen und psychologischen Problemen oder Deutschkurse ohne Zuzahlung.
  • eine angemessene und ausreichende Ausstattung mit qualifiziertem Personal, um dies zu gewährleisten.
  • die Schaffung von Möglichkeiten für Geflüchtete, angebotene Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze anzunehmen. Neben einem willkommenen Zuverdienst für die Geflüchteten fördert dies nicht nur die Integration. Es kann auch hilfreich für die lokale Wirtschaft sein.
  • eine intensive Zusammenarbeit und Unterstützung aller im Landkreis entstandenen und entstehenden ehrenamtlichen Helferkreise.
  • das Unterbinden der Profitgier einzelner Vermieter, die durch unverschämt hohe Mieten die Wohnungsnot in unseren Kommunen ausnützen wollen.

Finanzierung

Oft genug wird der Freisinger Linken vorgeworfen, ihre Forderungen seien utopisch, weil unbezahlbar. Die Einnahmen der Stadt durch die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und den Einkommenssteueranteil steigen jedoch beständig an. Die Stadt hat Geld, Millionen werden für oft unnütze Verkehrsprojekte ausgegeben, für Eishallen, Moosach-Öffnung und den abermaligen Umbau der Freisinger Hauptstraße sind stets Gelder vorhanden.

Nicht nur in Freising gibt es immer mehr Reiche und immer mehr Arme. Die großen Konzerne machen Profite wie noch nie und bilden gigantische Kriegskassen für weltweite Übernahmeschlachten. Diese Profite müssen für soziale Aufgaben und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Statt Sozialprogramme zu kürzen und die Arbeitnehmer mit höheren Gebühren, Abgaben und Steuern zu belasten, muss das Geld dort geholt werden, wo es ist: Bei den Konzernen und Banken, bei den Reichen.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die ausreichende Finanzierung der Kommunen durch den Bund und den Freistaat Bayern, um die kommunale Infrastruktur dauerhaft zu erhalten.
  • einen soliden kommunalen Finanzausgleich durch den Freistaat Bayern, der mit höheren Finanzmitteln bedient werden muss.