Programm zur Kommunalwahl2018-05-09T16:30:07+00:00

Programm zur Kommunalwahl

Seit 2005 gestaltet die Freisinger Linke Politik im Stadtrat und im Kreistag mit. Wir stehen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, wir kämpfen für eine Stadt und einen Landkreis, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.

Eine Kommune betreibt die öffentlichen Einrichtungen für die Daseinsvorsorge und stellt sie ihren Bürgerinnen und Bürgern als Pflicht- oder  freiwillige Leistung zur Verfügung, um  das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Wohl zu sichern. Freising kommt diesen Aufgaben nicht mehr im vollen Umfang und nicht mehr für alle nach.
Hierfür gibt es mehrere  Gründe. Ein Grund sind die wachsenden zugewiesenen  Aufgaben durch Bund und Land bei zunehmend ungenügender  Ausstattung der Stadt mit finanziellen Mitteln durch Bund und Land.
Ein weiterer Grund ergibt sich durch die finanziellen Belastungen für  Infrastruktur, hauptsächlich ausgelöst durch den Flughafen München.
Ausschlaggebend für die schlechte Finanzsituation der Kommunen und insbesondere Freisings sind jedoch die den vergangenen Jahren gesunkenen Reallöhne und die Schaffung von Möglichkeiten für die Arbeitgeber, Niedrig- und Niedrigstlöhne zu bezahlen. Hieraus resultieren niedrige Einkünfte für die Kommune aus den Einkommensteueranteilen. Exemplarisch dafür ist der Münchner Flughafen mit den dort bezahlten Niedriglöhnen.

Verantwortlich für diese Entwicklung sind die konservativen  bürgerlichen Parteien zusammen mit der SPD, auf kommunaler Ebene die Stadträte  und weitere Vertreter dieser Parteien mit ihrem fehlenden politischen Willen und ihrer mangelnden Bereitschaft, das zur Verfügung stehende Geld gerecht zu verteilen. Sie geben das zur Verfügung stehende Geld  lieber für populistische Prestigeobjekte für Wenige aus.
Die Stadträte und die Stadtratskandidaten und -kandidatinnen der Freisinger Linken verstehen sich als Vertreter aller Freisinger Bürgerinnen und Bürger, besonders gilt unsere Aufmerksamkeit und unser Einsatz denen, die  durch die Politik der oben angeführten Kräfte benachteiligt werden.
Wir, die Vertreter der Partei Die Linke, sehen unsere Aufgabe nicht darin, jedem dasselbe abzuverlangen, sondern unser Maßstab für soziale  Gerechtigkeit ist die Bedürftigkeit.
Zu unseren Zielen kommunaler Politik gehören weiter die Forderung nach einer starken Mitbestimmung aller Freisinger Bürgerinnen und Bürger. Die Voraussetzung dafür ist die einzufordernde Transparenz in allen Angelegenheiten der Stadt.
Dieses Land, in dem es nicht allen gut geht, sondern im Gegenteil zunehmend Mitbürger, vor allem Rentner, von zunehmender Armut betroffen sind, dieses Land in dem es nicht allen gut geht, sondern in dem die Zunahme der Sozialleistungen und der davon Betroffenen in diesem Jahr einen Höchststand erreicht hat, dieses Land braucht für eine bessere Politik, für eine gerechtere Politik auf allen Ebenen, ausgehend von den Kommunen, eine starke Linke. Dafür steht unser Programm.

Bildung

Bildung ist ein allgemeines Menschenrecht. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass die Bildungschancen unserer Kinder hauptsächlich vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft ihrer Eltern abhängen. Das bayerische Bildungssystem ist nicht zukunftsfähig, es überfordert Kinder, Eltern und Lehrkräfte und macht alle Beteiligten krank. Kurzsichtige Finanzpolitiker mit ideologischen Scheuklappen verhindern seit Jahrzehnten, dass moderne und erfolgreiche Bildungskonzepte wie etwa in Skandinavien eingeführt werden, bei denen größtmögliche Chancengleichheit, Spaß am Lernen und bessere Leistungen bei gleichzeitiger Entlastung der Elternhäuser die Regel sind.
Unsere Aufgabe in Freising muss es sein, politisch darauf hinzuwirken, das untaugliche bayerische Bildungssystem überwinden zu helfen und die schlimmsten Auswirkungen und Ungerechtigkeiten dieser verfehlten Bildungspolitik abzumildern.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten
  • absolute Lehr- und Lernmittelfreiheit
  • die Schaffung von gebührenfreien Ganztagsangeboten an allen Schulen. Dazu gehört ein gesundes und ausgewogenes Mittagessen
  • die Verhinderung der kommerziellen Werbung und der Werbung für die Bundeswehr an Schulen
  • eine inklusive Pädagogik, deren Finanzierung durch den Bund und den Freistaat gesichert ist. Auch Schüler mit Behinderungen dürfen nicht vom Besuch einer allgemeinen Schule ausgeschlossen werden.
  • einen Schulmittelfonds für Kinder aus durch die Hartz-IV-Gesetze benachteiligten Familien.
  • kostenlose Klassenfahrten, Landschulheimaufenthalte und Abschlussfahrten.

Kultur    

Die Freisinger Linke tritt ein für eine städtische Kulturpolitik, die Kultur nicht nur verwaltet oder kontrolliert, sondern die Bedingungen schafft, unter denen Freisinger Kulturschaffende frei und unkontrolliert arbeiten können. Dazu müssen Geld und Räume zur Verfügung gestellt werden.
Das kulturelle Angebot in Freising wird den Bedürfnissen seiner Bürger nicht gerecht.
Man findet kaum Modernes Theater, es gibt keine lebendige Musikszene, keine regelmäßigen Jazz-Konzerte.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die Schaffung von weiteren Jugendtreffs vor allem im Freisinger Norden, in denen junge FreisingerInnen  – auf Wunsch selbstverwaltet – Raum finden für ungestörtes Zusammensein, für Bandübungsräume und ähnliches
  • die Kooperation des zu restaurierenden Asam-Theaters mit anderen Spielstätten, um so ein attraktiveres Theater- und Opernprogramm für Freising zu schaffen. Wir wollen die Einführung eines Wahl-Abos, Nachmittags- sowie Kinder-und Jugend-Programme, um eine breitere Teilhabe aller Bevölkerungsschichten zu erreichen
  • die weitere Aufwertung unsres Stadtmuseums. Insbesondere braucht der Archäologische Verein Raum, um in Kooperation mit dem Historischen Verein seine Exponate einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren zu können
  • ein „Haus der Begegnung“, in dem ein interkultureller Austausch zwischen FreisingerInnen unterschiedlicher Nationalitäten und Herkunft stattfinden kann
  • den Erhalt der Kinokultur in Freising. Wir fordern ein kommunales oder genossenschaftlich betriebenes Kino
  • weitere Räume für Vereine und andere Organisationen. Das Freisinger „Haus der Vereine“ ist zu klein und nicht Alle können sich die Mieten dafür leisten.

Sport, Freizeit und Erholung

Ein angemessenes und für alle bezahlbares Angebot an Sport- und Freizeitmöglichkeiten ist in Freising unverzichtbar.
Durch die negativen Auswirkungen des Flughafens und den wachsenden Siedlungsdruck werden Sport- und Erholungsflächen immer notwendiger. Diese müssen erhalten und ausgebaut werden.
Auch für Sporttreibende, die keinem Sportverein angehören, müssen entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • den Ausbau und die Neuschaffung innerörtlicher Erholungsmöglichkeiten
  • neue Sportplätze
  • neue Bolzplätze, beispielsweise an der Südtangente, östlich vom McDonalds
  • die Schaffung weiterer Sportmöglichkeiten für Skateboarder mit Halfpipes und Miniramps
  • die Erschließung und Vernetzung der Freisinger Naherholungsgebiete durch ein angemessenes Fuß- und Radwegenetz
  • ausreichende Flächen für das Schlittschuhlaufen der Freisinger Bürger. Der vom Stadtrat beschlossene Bau einer Eishalle darf zu keiner Einschränkung des öffentlichen Eislaufs führen
  • die Errichtung eines kommunal betriebenen Campingplatzes an der Stoibermühle

Familien, Kinder, Jugend

Gerade in Zeiten des zunehmenden Sozialabbaus und einer sich ausbreitenden sozialen Kälte ist es für Freising unverzichtbar, eine sozial gerechte Familienpolitik zu betreiben. Unabhängig vom sozialen Status müssen Alle die Möglichkeit haben, ihren Bedürfnissen entsprechend das familiäre Zusammenleben mit ihren beruflichen Erfordernissen zu vereinbaren. Kinder- und Jugendhilfe muss bedarfsorientiert und vorsorgend erfolgen. Gebühren dürfen sich dabei nicht nach  abstrakten Kostendeckungssätzen richten, sondern nach den konkreten finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • Kinderbetreuung für alle statt Kinderkrippen für Besserverdienende (ein Ganztagesplatz in Freising kostet derzeit 450 € pro Monat)
  • eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren für Kinderkrippen und Kindergärten sowie eine kontinuierliche Senkung mit dem Ziel der völligen Kostenfreiheit
  • einen Ausbau der Ferienbetreuung sowie Ferienprogramme in städtischen Einrichtungen
  • eine flächendeckende Mittagsbetreuung mit einem kostenlosen Mittagessen an den Freisinger Schulen.  Dies soll verbunden werden mit einem Kochkurs für die Schüler
  • die Intensivierung der aufsuchenden Sozialarbeit (Streetworker)
  • die Öffnung der Schulhöfe außerhalb der Unterrichtszeiten.

Senioren

Die Betreuung in den Seniorenheimen wird immer katastrophaler. Arbeitsabläufe verdichten sich ungemein, qualifiziertes Personal wird durch Hilfskräfte ersetzt und Zeitverträge mit wesentlich niedrigeren Gehältern verschlechtern die Arbeits- und Pflegebedingungen erheblich. Auf der Strecke bleiben dabei die zu Betreuenden.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die Verhinderung von Privatisierungen kommunaler Senioren- und Altenheime
  • höhere Pflegesätze
  • qualifizierte Arbeitskräfte, denen die Möglichkeit zur Weiterbildung gegeben wird
  • die Aufstockung des Personalschlüssels
  • für preiswertes seniorengerechtes Wohnen, beispielsweise in Hausgemeinschaften mit gegenseitigen Unterstützungsmöglichkeiten
  • die Förderung der Nachbarschaftshilfe
  • eine finanzielle Beteiligung der Stadt an der Seniorenbetreuung analog zur Kinderbetreuung

Frauen

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt auch in Freising mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen im Beruf, in der Politik und in der Bildung eine gleichberechtigte Teilhabe sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt.
Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt  muss auch als kommunalpolitische Aufgabe anerkannt werden. Sicherer, schneller, unbürokratischer und bedarfsgerechter Schutz und qualifizierte Hilfe in Freisinger Frauenhaus und anderen Schutzräumen sowie eine städtische Frauenberatungsstelle müssen allen Bedürftigen zugänglich sein. Eine kommunale Finanzierung ist zu gewährleisten.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die Unterstützung und angemessene finanzielle Ausstattung des Freisinger Arbeitskreises für Fraueninteressen e.V.
  • eine bedarfsgerechte Erweiterung der Frauenhäuser, die derzeit nur einen Bruchteil der Frauen, die dies benötigen, aufnehmen können
  • Einen Ausbau des „Freisinger Interventions Modell“ (FIM) im „Haus der Vereine“, um den meist weiblichen Opfern nach gewalttätigen Übergriffen im häuslichen Bereich angemessene  Beratung und Unterstützung bieten zu können

Soziale Alternativen für den Landkreis

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Der Regelsatz von  391,- € liegt weit unter der Armutsgrenze. Niemand kann von diesem Betrag in Würde leben. Deshalb tritt die Freisinger Linke weiterhin für die Abschaffung der Hartz-Gesetze ein.
Doch auch der Landkreis steht in der Pflicht. Es wäre fatal, einfach darauf zu warten, dass die Bundespolitik irgendwann Korrekturen an den Armutsgesetzen vornimmt. Den von Armut bedrohten Menschen muss jetzt geholfen werden. Der Landkreis muss die Interessen aller seiner Bürgerinnen und Bürger, auch und gerade der wirtschaftlich Schwachen vertreten.
Der Landkreis ist zur Hälfte an der ARGE beteiligt und somit mitverantwortlich für deren Handeln. Wir erwarten, dass Ermessensspielräume, die die Gesetze bieten, zugunsten und nicht zu Ungunsten der Betroffenen genützt werden, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Sanktionen für Hartz-VI-Bezieher.
Die Freisinger Linke lehnt die sogenannten „1-€-Jobs“ prinzipiell ab. Bis diese abgeschafft sind, müssen sie jedoch der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen und nicht der Disziplinierung der Arbeitssuchenden oder der Bereinigung der Arbeitslosen-Statistik. Es ist strikt darauf zu achten, dass 1-€-Jobs keine regulären Arbeitsplätze verdrängen.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die Einführung eines Freising-Passes für Bürgerinnen und Bürger mit mit keinem oder geringem Einkommen. Stadt und Landkreis tragen  Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger Freisings. Sie haben die Aufgabe, Allen die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Antragsberechtigt sind Rentner, Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, abhängig Beschäftigte mit einem Einkommen von unter 1000,- Euro, Studenten, Auszubildende und Schüler. Inhabern des Freising-Passes sowie deren Kindern bis 14 Jahren werden folgende Vergünstigungen gewährt:
    • Freier Eintritt in die städtischen Bäder sowie die Kunsteisbahn
    • Gebührenfreie Nutzung der Stadtbibliothek
    • Einheitspreis von € 2,- für Restkarten an der Abendkasse bei Veranstaltungen des städtischen Kulturamts und der Musikschule
    • Eine Freikarte nach Wahl für die Freisinger Kulturtage
    • Freier Eintritt in das Stadtmuseum
    • Gutschein für ½ Hendl und eine Mass Bier oder eine alkoholfreies Getränk auf dem Freisinger Volksfest
    • Erlass von Verwaltungsgebühren bei städtischen Ämtern
    • Erstattung von 50 % der Kosten für MVV-Fahrkarten durch die Stadt
    • Kostenfreie Nutzung von Angeboten der Stadtjugendpflege, z. B. Ferienprogramm
    • Gebührenfreier Besuch der städtischen Kinderkrippen, Kindergärten und Horte
    • 50 % Ermäßigung auf Kurse der städtischen Musikschule
    • die Einführung eines Schulmittelfonds für Kinder in     Hartz-VI-Familien von € 100,- pro Kind und Schuljahr
    • eine neue Initiative zur Einführung eines Sozialtickets beim MVV
    • eine bessere Finanz- und Personalausstattung der Schuldnerberatung durch den Landkreis
    • die Gewährung von Guthabenkonten (ohne Überziehungsmöglichkeit) für verschuldete LandkreisbürgerInnen bei der Stadt- und Kreissparkasse
    • die Abschaffung von „Maßnahmen“, deren Nutzen für die Arbeitssuchenden nicht nachgewiesen ist

Freising für alle – bürgerfreundlich und transparent

Kommunalpolitik macht nur Sinn, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsfindungen mit eingebunden werden. Geheimsitzungen hinter verschlos- senen Türen fördern nur die Politikerverdrossenheit.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • Abstimmungen der Bürger über städtische Ausgaben, die mehr als fünf Prozent des Gesamthaushalts betragen (derzeit ca. 6 Millionen €)
  • die Stärkung der Bürgerversammlungen durch Entscheidung über Anträge und Empfehlungen der Bürger, wie in § 18 (4) der Gemeindeordnung vorgesehen
  • eine verstärkte Einbindung der Gruppen des Sozialbeirats und der Agenda 21, z.B. bei Haushaltsberatungen
  • die Veröffentlichung der Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen (auch der GmbHs) gemäß dem „Passauer Urteil“
  • die Vorlage des jährlichen Geschäftsberichtes der Hl.-Geist-Stiftung im Stadtrat, um die Entscheidungen der Stiftungsleitung transparenter zu machen. Stiftung und städtische GmbHs müssen den Stadtrat über ihre Beschlüsse informieren

Gute Arbeit für Freising und den Landkreis 
Die Kommune als Arbeitgeber

Der Landkreis, die Stadt Freising und die anderen Kommunen im Landkreis sind als Arbeitgeber und durch die Vergabe öffentlicher Aufträge Akteure auf dem Arbeitsmarkt. Wir von der Freisinger Linken wollen diesen Einfluss nutzen, um gute Arbeit zu sichern und auszubauen. Gute Arbeit – das heißt: tariflich bezahlt, unbefristet, sozialversicherungspflichtig und Mitbestimmung durch Betriebsräte.
Immer mehr Menschen in der Flughafenregion verdienen zu wenig, um von ihrer Arbeit leben zu können. Sie verschulden sich oder beantragen zusätzlich zum Lohn Hartz IV. Deshalb lehnen wir Billiglöhne und Leiharbeit ab und fordern weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn.
Billiglöhne gefährden auch die kommunalen Finanzen, denn: Je weniger die Menschen verdienen, desto weniger zahlen sie Einkommenssteuer, umso geringer fällt der Einkommenssteueranteil der Städte und Gemeinden aus, mit dem kommunale Aufgaben finanziert werden.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die Mitgliedschaft der Kommunen, einschließlich ausgegründeter GmbHs, im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern, um die Bezahlung der Beschäftigten gemäß dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) sicherzustellen
  • die Festanstellung von Reinigungspersonal anstatt     einer Vergabe an Reinigungsfirmen
  • eine kommunale Auftragsvergabe nur an Firmen, die überprüfbare Tariftreueerklärungen abgeben, keine Vergaben an Generalunternehmer, untertariflich zahlende und Leiharbeitsfirmen
  • die Förderung einheimischer mittelständischer Betriebe
  • größtmögliche Transparenz bei der Vergabe kommunaler Aufträge.

Kommunale Wirtschaftspolitik

Demokratie darf nicht an der Bürotür, am Werkstor oder dem Eingang zum Krankenhaus enden. Wir treten ein für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung, in der Demokratie auf Wirtschaft ausgedehnt wird, statt sie den Anforderungen von Märkten und der Konkurrenz unterzuordnen. Der Finanzsektor muss demokratisch kontrolliert werden, die Finanzmärkte müssen reguliert werden. Auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • den Erhalt und den weiteren Ausbau der Mitbestimmung der Beschäftigten in Aufsichts-und Verwaltungsräten
  • die Intensivierung der Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben in Freising und dem gesamten Landkreis
  • eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit. Es darf nicht sein, dass etwa in Freising-Lerchenfeld die Spielcasinos aus dem Boden schießen und die Stadt keine juristischen Möglichkeiten hat, dem Einhalt zu gebieten

Privatisierung

Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums.
Die Grundversorgung mit den notwendigen Gütern und Dienstleistungen, vom Wasser über Bildung und Gesundheit bis zum Zugang zu Wissen und Kommunikation darf nicht den Gesetzen der Profit-Maximierung unterworfen werden.
Wenn öffentliches Eigentum privatisiert wird, um Gewinne mit den Grundbedürfnissen der Menschen in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft zu machen, sind soziale Spaltung, Ausgrenzung und Preistreiberei die Folge.
Die Einrichtungen der  Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert und geführt werden.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • den Erhalt von Unternehmen, die sich im Besitz der Städte, Gemeinden und dem Landkreis Freising befinden
  • dafür, dass die Kommunen im Landkreis ihre Aufgaben mit eigenem Personal erfüllen können

Ökologie

Die Ausrichtung der Energiepolitik an den klimapolitischen Notwendigkeiten ist ein Grundanliegen linker Politik. Dies bedeutet einen verstärkten Einsatz von erneuerbarer Energien sowie die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Atomenergie ist auch in Zeiten des Klimawandels keine Alternative.
Auch Klimaschutz muss sozial gerecht erfolgen. Der Preistreiberei der Öl-Multis und Stromkonzerne müssen klare Grenzen gesetzt werden. Die Re-Kommunalisierung der Stromversorgung, also eine wieder erstarkte Rolle von Stadtwerken im öffentlichen Eigentum, ist nötig, um die künftige Energiepolitik demokratisch kontrollieren zu können

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • eine Energiespar-Offensive Freisings. Die Stadt soll Vorbild sein bei der energiebewussten Sanierung ihrer Gebäude, vor allem in Hinblick auf die Wärmedämmung
  • die Unterstützung und Förderung der Bürger-Energie-Genossenschaft Freising (BEG). Die BEG ist bei entsprechender Förderung durch die Stadt in der Lage, alle Freisinger Haushalte mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen
  • eine großzügige Genehmigung von Solar- bzw. Photovoltaikanlagen, vor allem auf den Dächern Freisings
  • den Erlass einer Baumschutzverordnung mit der dazu gehörigen Erfassung des Freisinger Baumbestands
  • den schonenden und nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen des Landkreises
  • den Erhalt der prägenden Landschaftsstrukturen im Landkreis. Auwälder, Lohwälder, Alleen und Moose müssen bewahrt werden

Verkehr – Mobilität    

Das Freisinger Verkehrsproblem ist seit Jahren bekannt. Sinnvolle Lösungen sind aber derzeit nicht in Sicht. Tagtäglich staut sich zu den Hauptverkehrszeiten der Verkehr auf der Mainburger, der Wippenhauser, der Rotkreuz- und der Münchner Straße. Obwohl entsprechende Studien ergeben, dass rund 2/3 des Verkehrs sogenannter Zielverkehr Freising, also kein Transitverkehr sind, lautet das einzige Konzept der derzeit Verantwortlichen Westtangente und Ostumfahrung.
Die Freisingerinnen und Freisinger haben sich in einem Bürgerentscheid für den Bau der Westtangente ausgesprochen. Diese Mehrheitsentscheidung akzeptiert die Freisinger Linke. Die weiteren Planungen werden wir aber kritisch begleiten, da der Bau der Westtangente  weiteren Verkehr nach Freising bzw. ins Umland anziehen wird und primär als Unterstützung für den Bau einer 3. Startbahn am Flughafen München II dient.
Ein sinnvolles Verkehrskonzept für Freising muss ferner allen Bürgerinnen und Bürgern eine bezahlbare Mobilität ermöglichen, z.B. um Einkäufe auch ohne PKW erledigen zu können. Die vorhandenen Strecken der Stadtbusse müssen hierfür neu geplant werden.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • den Ausbau des Freisinger Stadtbus-Systems, insbesondere Sonntags und Nachts, damit das Recht auf Mobilität alle Freisingerinnen und Freisinger erreicht und der Einkaufsbummel auch ohne Auto möglich wird
  • die Schaffung einer Fußgängerzone zwischen Amtsgerichtsgasse und Kriegerdenkmal. Nur die Durchfahrt für kleine Stadtbusse sowie Radfahrer soll erlaubt bleiben
  • die Einführung eines Sozialtickets, das im Monat nicht mehr kosten darf, als im Hartz IV Regelsatz für ÖPNV vorgesehen ist
  • die Förderung von alternativen Verkehrskonzepten – wie Stadtteilauto und Mitfahrzentralen

Bezahlbarer Wohnraum für Alle

Wohnen ist ein Grundrecht. In der Bayerischen Verfassung Art. 106 ist festgeschrieben, dass jeder Bürger des Freistaates Bayern Anrecht auf angemessenen Wohnraum hat und der Staat sowie die Gemeinden dazu verpflichtet sind diesen auch bereitzustellen.
Die Realität sieht anders aus: Viele Menschen können die überteuerten Wohnungsmieten nicht bezahlen, müssen aufs Freisinger Umland ausweichen und lange Fahrtwege zur Arbeit in Kauf nehmen. Teilweise müssen Mitbürger unter menschenunwürdigen Bedingungen wohnen. Gerade Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, und Beschäftigte im Niedriglohnsektor sind die Verlierer auf dem Wohnungsmarkt.
Die Stadt Freising kommt ihrer sozialen Verantwortung nur unzureichend nach. Der städtische Wohnungsraum wurde lange Zeit vernachlässigt. Die Zahl der Sozialwohnungen, für die die Stadt das Belegungsrecht hat, nimmt ab. Ein nicht geringer Teil der Sozialwohnungen ist abbruchreif, 2/3 sind stark sanierungsbedürftig. Der Bedarf an städtischen Wohnungen übersteigt bei weitem das Angebot, Wartezeiten von 2 Jahren sind die Regel.
Freising betätigt sich zudem als Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt. Die beiden von der Bundeswehr aufgelassenen Standorte Vimy-Kaserne und General-von-Stein-Kaserne konnten in den letzten Jahren sehr günstig gekauft werden, der geschaffene Wohnraum ist aber nicht entsprechend  billig. Die Preise liegen im oberen Bereich, den Profit machen private Bauträger.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • eine Offensive zum Neubau von Sozialwohnungen. Wohnungsbau muss Priorität haben
  • die schnelle Sanierung des vorhandenen städtischen Wohnungsbestandes, ohne dass die Kosten auf die Mieter abgewälzt werden
  • Wärmeisolierung der städtischen Wohnungen, da steigende Energiepreise und Umweltschutz dies erforderlich machen
  • die Verhinderung der Privatisierung öffentlichen Wohnraums
  • die Gleichbehandlung aller Menschen die in Freising wohnen bei der Vergabe von Sozialwohnungen. Die prozentuale Begrenzung der Wohnungsbelegung für Nicht-EU-Bürger muss abgeschafft werden, die Wohnungsvergabe hat nach Bedürftigkeit und nicht nach Nationalität zu erfolgen
  • eine Mietpreisbremse. Langfristig sollte das Ziel verfolgt werden, dass die Mieten in Freising 30% des Einkommens nicht übersteigen

Stadtplanung

Durch die Lage im Speckgürtel Münchens und vor allem durch den Flughafen sieht sich Freising und das Umland einem enormen Siedlungsdruck ausgesetzt. Weiteres Wachstum muss aber moderat und sozial verträglich gestaltet werden. Freising und der Landkreis müssen die kommunale Planungshoheit nützen, um ungeregeltes und zu schnelles Wachstum zu verhindern. Wachstum soll möglich sein, wenn Bedarf besteht und nicht, wenn die Profitinteressen privater Bauträger es verlangen.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die Erstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen nach dem jeweiligen Bedarf und nicht nach den Interessen von Bauträgern und Investoren
  • ein Konzept der innerstädtischen Nachverdichtung durch Aufstockungen, Innenhofbebauungen und Baulückenschließung, das nicht nur dem ständig wachsenden Rendite-Hunger nimmer satter Immobilienbesitzer dient, sondern dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schafft
  • einen Stopp der fortschreitenden Kommerzialisierung der Freisinger Altstadt. Je mehr die Innenstadt zur Einkaufs- und Konsummeile wird, desto schneller werden hier die Mieten steigen. Dies gilt es zu verhindern

Flughafen

Wir setzen uns weiterhin entschieden gegen den Bau der 3. Startbahn ein.
Diese ist überflüssig, da die Flugkapazitäten bei weitem nicht ausgeschöpft sind und bei sinnvoller Nutzung die beiden vorhandenen Startbahnen völlig ausreichend sind
Durch den Bau der 3.Startbahn erhöht sich das Verkehrsaufkommen im Raum Freising deutlich. Sowohl der Güter- als auch der Anreiseverkehr werden steigen und den Landkreis zunehmend belasten.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürger in Attaching, im Eittinger Moos und im Schwaiger Moos umgesiedelt werden müssen und dass alle Bürgerinnen und Bürger in der Region erhöhter Lärmbelästigung und schlechterer Luft durch den Bau der 3.Startbahn ausgesetzt werden.
Die 3.Startbahn schafft neue Arbeitsplätze, aber zu welchem Preis? Sie werden an anderen Standorten vernichtet, denn in unserer Region sind kaum mehr geeignete Fachleute zu finden. Wir müssen Menschen aus anderen Regionen holen und damit müssen wir die gesamte Infrastruktur (Wohnungen, Straßen, Kinderkrippen, Kindergärten und Hortplätze) weiter ausbauen.
Minijobs, noch mehr Leiharbeiter und weitere Billigstlöhne sind keine Alternative!!

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • ein klares und konsequentes NEIN zur 3. Startbahn
  • den Erhalt des Eittinger und Schweiger Mooses
  • die Verlagerung innerdeutscher Flugverbindungen auf die Bahn
  • den Ausbau des ÖPNV
  • angemessene Löhne am Flughafen München und in der gesamten Region mit einem Mindestlohn von 10,- €
  • eine Beteiligung der Flughafenbetreiber an notwendigen Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Kindergärten und Schulen

Integration

Es wird immer mehr zum Konsens, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und auch in Zukunft in hohem Maße auf Einwanderung angewiesen sein wird. Die Integration von Mitbürgern und Mitbürgerinnen mit Migrationshintergrund stellt dabei in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Aufgaben für Politik und Gesellschaft dar, wobei es gerade die Kommunen sein werden, die auf eine erfolgreiche Integration angewiesen sind. Hier finden nämlich die konkreten Begegnungen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund statt und hier werden Migrationserfolge, aber auch -misserfolge unmittelbar sichtbar.
Integration kann nur gelingen, wenn den Migranten von der aufnehmenden Gesellschaft Respekt und Achtung entgegengebracht wird, wenn ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht wird und wenn alle Beteiligten von einer gegenseitigen Anerkennungskultur getragen werden. Auf diese Weise werden die  Migranten mit ihren unterschiedlichen Potenzialen einen echter Gewinn und eine große Chance für das gesamte Gemeinwesen sein.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die Schaffung eines wirklichen „Hauses der Begegnung“, das Räume bietet für Migrationsberatungsstellen und für ausländische Kulturvereine. Dort sollte dann auch das bisher im „Haus der Vereine“ beherbergte „Begegnungscafe“ als offener Ort der Kommunikation und Information untergebracht werden, als auch ein Veranstaltungsraum für größere Vereinstreffen und -feste, für Vorträge und Kulturveranstaltungen vorhanden sein. Diese Begegnungsstätte muss unbedingt zentrumsnah errichtet werden
  • interkulturelle Schulungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt- und Kreisverwaltung
  • eine vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund bei kommunalen Arbeitsplätzen
  • die Planung und Unterstützung von interkulturellen Projekten

Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis

Millionen Menschen leiden unter Krieg, Verfolgung und Folter. Wir können Kriege, Übergriffe und Diskriminierungen nicht ungeschehen machen. Aber die Freisinger Linke will dafür sorgen, dass die betroffenen Menschen Schutz und eine humane Lebensperspektive finden. Es ist absehbar, dass die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die der Landkreis Freising in den kommenden Jahren aufzunehmen hat, erheblich ansteigen wird. Ebenso klar ist, dass viele der Flüchtlinge im Landkreis Freising bleiben und auf Dauer unsere Nachbarn werden, so dass es nicht nur eine rein humanitäre Verpflichtung ist, ihre Eingewöhnung und Integration durch kommunales Engagement zu erleichtern, sondern langfristig eine Stärkung unserer dörflichen und städtischen Gemeinschaften.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in kleineren Gruppen an Orten, in denen eine soziale und infrastrukturelle Anbindung gegeben ist
  • die Unterstützung von Maßnahmen des Landkreises, die zur sozialen Integration der Flüchtlinge nötig sind, wie eine Rechtsberatung für die Betroffenen, Hilfestellung bei sozialen und psychologischen Problemen oder Deutschkurse ohne Zuzahlung
  • eine angemessene und ausreichende Ausstattung mit qualifiziertem Personal, um dies zu gewährleisten
  • die Schaffung von Möglichkeiten  für Flüchtlinge, angebotene Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze anzunehmen. Neben einem willkommenen Zuverdienst für die Flüchtlinge fördert dies nicht nur die Integration. Es kann auch hilfreich für die lokale Wirtschaft sein
  • eine intensive Zusammenarbeit und Unterstützung aller im Landkreis entstandenen und entstehenden ehrenamtlichen Helferkreise
  • das Unterbinden der Profitgier einzelner Vermieter, die durch unverschämt hohe Mieten die Wohnungsnot in unseren Kommunen ausnützen wollen

Finanzierung

Oft genug wird der Freisinger Linken vorgeworfen, ihre Forderungen seien utopisch, weil unbezahlbar. Geld ist aber da!
Millionen werden für oft unnütze Verkehrsprojekte ausgegeben, für Eishallen, Moosach-Öffnung und den abermaligen Umbau der Freisinger Hauptstraße sind stets Gelder vorhanden.
Nicht nur in Freising gibt es immer mehr Reiche und immer mehr Arme. Die großen Konzerne machen Profite wie noch nie und bilden gigantische Kriegskassen für weltweite Übernahmeschlachten. Diese Profite müssen für soziale Aufgaben und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Statt Sozialprogramme zu kürzen und die Arbeitnehmer mit höheren Gebühren, Abgaben und Steuern zu belasten, muss das Geld dort geholt werden, wo es ist: Bei den Konzernen und Banken, bei den Reichen.

Die Freisinger Linke setzt sich ein für:

  • die ausreichende Finanzierung der Kommunen durch den Bund und den Freistaat Bayern, um die kommunale Infrastruktur dauerhaft zu erhalten
  • einen soliden kommunalen Finanzausgleich durch den Freistaat Bayern, der mit höheren Finanzmitteln bedient werden muss.