Neue Woche, neue Sitzung.
Zunächst stellte uns der Landschaftspflegeverband das Projekt „Landschaft+Menschen verbinden – Kommunen für den bundesweiten Biotopverbund“ – Teilprojekt „Modellregion Freising Ampertal MehrWERT“. Ziel ist es einen interregionalen Verbund zum Naturschutz aufzubauen. Die dabei anfallenden Kosten werden zu 75% aus Bundesmitteln gefördert. 10% (80.000€ über die nächsten fünf Jahre) wird dabei von Seiten der Stadt Moosburg finanziert. Durch den Pflegeverband sollen dabei lanschaftspflegerische Maßnahmen getroffen werden und Angebote an interessierte Bürger:innen und Landbesitzer:innen gemacht werden. Der Beitritt wurde einstimmig angenommen.
Der Hauptpunkt der Sitzung war Verkehr(sentwicklung). Eine Stellungnahme des Landratsamtes Freising zu den 30er-Beschilderungen in der Bonau-, Georg-Schwaiger-, und Gärtnerstraße wurde vorgetragen. Die Beschilderung ist laut LRA nicht gerechtfertigt und wirft in dem „belehrenden“ Schreiben dem Stadtrat/Bauausschuss Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, da wir gegen die Vorschläge der Verwaltung und des Landratsamts gestimmt haben. Um einen Kindergarten und innerhalb einer Siedlung sollte man maximal 30 km/h fahren und wenn Kinderschutz Fahrlässig ist, dann bin ich das gerne. Auch rechtlich steht das Schreiben des Landratsamts auf wackeligem Boden. Mund abputzen, weitermachen 😉.
Das letztes Jahr in Auftrag gegebene Verkehrskonzept wurde von den Planern vorgestellt. Am Stadtplatz sind es täglich 8.000 Fahrzeuge, Münchner Straße immer noch 4.000 und in der Leinbergerstraße vor allem bei der Grenze zum Gries bis zu 12.000. Über 20% der Autofahrten im Stadtgebiet bleiben unter einem Kilometer Fahrtstrecke. Zumal (Lärm-)Belastungen seitens des PKW- und LWK-Verkehrs als Belästigung Nummer eins angegeben wurden, sollten wir als Schluss daraus ziehen und Alternativen zu unnötigen und kurzen Autostrecken anzubieten. Was klar sein muss: wenn wir eine Fußgängerzone in der Innenstadt ausweisen, wird sich der Verkehr nur verlagern und v.a. die Leinbergerstraße noch stärker befahren werden. Die nächsten Schritte sollten auf jeden Fall einen moderierten Prozess mit Experten, Verwaltung, engagierten Bürgern und Interessensverbänden (Seniorenbeirat, Jugendparlament, etc.) zum Innenstadtbereich beinhalten. Die Verkehrswende darf allerdings nicht nur durch bauliche Veränderungen geschehen, sondern muss in den Köpfen der Leute von Statten gehen. Wir können lediglich die Rahmenbedingungen verbessern.
Der nächste Tagesordnungspunkt waren einige Anträge der Freien Wähler zur provisorischen Änderung der Vorfahrtsregelung bei der Kreuzung Bahnhofstraße/Thalbacher Straße und Westerberg/Münchner Straße. Dadurch wird der Verkehrsfluss um die Innenstadt geleitet und es bereitet eine mögliche Verkehrsberuhigung vor. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.
Eine größere Diskussion und Ärger gegenüber der StVO wurden in den letzten Punkten des Abends laut. Die Grünen wollten eine Tempo 20 Zone (analog zur Herrnstraße und Weingraben), wohingegen die Freien Wähler eine Tempo 30 Straße beantragten. Jetzt geht es in die juristischen und linguistischen Spitzfindigkeiten der deutschen Gesetzgebung. Die Tempo 20 Zone, oder wie sie offiziell heißt „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ bringt aber unweigerlich Rechts vor Links mit sich. Damit wäre sowohl Weingraben, als auch Herrenstraße und Plan vorfahrtsberechtigt. Deshalb entschied man sich nach längerer Diskussion einstimmig zur Tempo 30 Straße. Der Haken war hier allerdings die Unzulässigkeit eines Fahrradstreifens in einer Tempo 30 Zone, ob dieses auch für eine Tempo 30 Straße gilt, wird noch geprüft. Um das gleiche Thema ging es auch in der Bahnhofsstraße durch einen Antrag der CSU. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 ist nicht möglich aufgrund des bestehenden Fahrradschutzstreifens.
Die längere Debatte die Vorfahrt auch bei der Kreuzung Stadion/Westerberg zu ändern erspare ich euch, sie führte auch lediglich zu einem Auftrag an die Verwaltung Stellungnahmen einzuholen und unsere rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen.
Bis dahin, bleibt gesund und mischt euch ein, wenn ihr etwas verändern wollt,
euer Stefan