Neuer Monat – neue Sitzung.
Es war eine Sitzung die es in sich hatte und unter dem großen Thema Schule stand. Zum einen ging es um die Form der Ganztagesbetreuung an der Anton-Vitzthum Grundschule, zum anderen erneut um die geplante Montessorischule für Moosburg. Zu letzterem habe ich meine Gedanken, die ich auch so in der Sitzung vorgetragen habe, zusammengeschrieben. Entschuldigt deshalb den längeren Post! 
Etwa drei Viertel der Eltern haben bei der Anton-Vitzthum Grundschule angegeben einen Betreuungsplatz nach dem regulären Vormittagsunterricht zu benötigen. Nach Wunsch der Schule, die mit der Verwaltung bereits ein pädagogisches Konzept erarbeitet hat, soll dies in Form einer offenen Ganztagesschule geschehen. Zur Klarstellung: Es gibt für die Ganztagesschulen verschiedene Konzepte, alle mit Vor- und Nachteilen. Neben der offenen GTS gibt es ein geschlossenes Modell, in dem nicht die Betreuung, sondern Beschulung im Vordergrund steht. Zum anderen kann man sich an der Stadt München orientieren, die eine “Kooperative Ganztagsbildung (Kombi-Modell)“ anbieten. Es vereint die traditionellen Ganztagsmodelle (Offene-und Gebundene GTS) mit den Qualitätsstandards der Jugendhilfe und einem erweiterten Angebotskatalog, der auch hortpädagogische Angebote beinhaltet. Hierfür wurden für die Eltern allerdings Gebühren anfallen, was bei einer „normalen“ offenen Ganztagesschule nicht der Fall ist. Nach Diskussion und Anregungen, besonders von den Grünen, lieber das Kombi-Modell zu verwenden, was von Seiten der Schulleiterin nicht der präferierte Weg ist, wurde schließlich mit 22/1 der Vorschlag der Verwaltung angenommen ein offenes Modell umzusetzen. Eine nicht nur dafür dringend nötige Schulerweiterung, deren Pläne bereits vorliegen, wird in nächster Zeit ebenfalls diskutiert. Die Anmerkungen innerhalb der Diskussion wurden anschließend ebenfalls abgestimmt. Einstimmig wurde gefordert möglichst hohe Qualität mit qualifiziertem Personal anbieten zu wollen, daneben soll man das Kombimodell anstreben, sobald dies im Stellenplan möglich ist. 11/11 abgelehnt wurde die Forderung, dass die Stadt als Kooperationspartner im Kombimodell auftreten soll. Da für das Kooperationsmodell Elternentgelte erhoben werden ist für mich ganz klar das offene Modell zu bevorzugen, besonders nachdem die Schule davon auch überzeugt ist. Qualität kostet und daran darf nicht gespart werden, aber das muss es der öffentlichen Hand wert sein und darf nicht auf die Eltern abgewälzt werden, die eine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind brauchen.
Dieser Grundgedanke findet sich auch im nächsten Punkt wieder. Nach der Odyssee der Montessorischule von verschiedenen Privatgrundstücken, Standorten in der Bonau und Oberreit, soll sie nun in den Amperauen entstehen. Dafür muss ein Teil des städtischen Grundstücks aus dem Landschaftsschutzgebiet genommen werden, was nur per Kreistagsbeschluss möglich ist. Über diesen Antrag an den Kreistag wurde gestern abgestimmt.
Die Idee der Montessorischule genießt breite Zustimmung im Gremium. Zum heiklen Thema Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet sagte StR. Stanglmeier, dass man das für einen sozialen Zweck durchaus rechtfertigen kann. Was mir in der gesamten Debatte fehlt ist die Bezeichnung Privatschule. Ein Blick in die Schulgebührordnung des Vereins ist hier hilfreich (2.500€ Kaution, 3.000€ erbetenes Darlehen, Schulgebühren bei Durchschnittshaushaltseinkommen von 300-445€, 1000€/Jahr falls keine Elternstunden geleistet werden können, Quelle: https://www.montessori-moosburg.de/…/MoMo…). Bildung ist ein öffentliches Gut und deren Zugang ist ein Menschenrecht und ich muss sagen, dass eine Herausnahme aus dem Allgemeingut Natur im Landschaftsschutzgebiet für eine Privatschule nicht stimmig ist.
Daher ist es auch interessant, dass die Stadt und der Stadtrat den Verein sehr stark unterstützt und mehrere Grundstücke angeboten hat und bereits viel Arbeitszeit und Engagement dafür eingebracht hat. Ich möchte hier auch nicht missverstanden werden, ich habe nichts gegen den Montessori-Verein und es wäre schön eine alternative Schulform in Moosburg anbieten zu können und würde die Stadt definitiv aufwerten, allerdings würde ich das gerne in öffentlicher Hand sehen. Nur weil die CSU sich so vehement gegen alternative Pädagogikkonzepte stellt kann ich keine Privatschulen, deren Lehrer zum Teil vom Staat bezahlt werden, gutheißen.
Auf meine offenen Fragen wie hoch die Miete/Pacht für das Grundstück sein wird, ob bereits ein Wertgutachten existiert und ob es mit einem zweckgebundenen Erbbauzins belegt werden wird wollte der Bürgermeister zunächst nicht antworten. Auch die Frage nach der Bonität des Vereins und ob wir im Falle einer Insolvenz einspringen werden, wurden ignoriert.
Nach einigen Wortmeldungen und Unverständnis für meine Anliegen störte sich der Bürgermeister an meinen Aussagen und beantwortet einen Teil meiner Fragen schließlich doch. Es wird ein Wertgutachten gemacht und normal via Erbbauzins zu normalen Konditionen verpachtet. Schließlich wurde der Punkt 21/1 angenommen. Es bleibt spannend.
Weiteren Diskussionsstoff gab eine von den Grünen initiierte und von mir mitunterzeichnete Resolution zur Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten in Moria. Aus Sicht der Verwaltung und des Bürgermeisters ist dieser Antrag nicht rechtens, da er nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fällt. 2017 habe ich einen ähnlichen Antrag gestellt, mit dem Thema Seenotrettung, welcher auch nur nach Androhung rechtlicher Schritte abgestimmt wurde. Nach zähem Ringen wurde schließlich eine Kompromisslösung zum Beschluss vorgeschlagen. Der Stadtrat sieht Probleme in Moria, unterstützt den Landkreis und fordert die Regierung auf die Flüchtlingspolitik nachzubessern und Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt die entsprechenden Stellen (Landrat, Innenminiserien) zu kontaktieren. Dies fand eine 15/6 Mehrheit. AfD Stadtrat Welter, meist nicht mit einer medizinischen Maske bekleidet, verließ kurz vor der Abstimmung den Raum. Das muss dieser „Mut zu Wahrheit“ sein, mit dem man seine Meinung öffentlich vertritt.
Soviel von meiner Seite, mischt euch ein, wenn ihr Veränderung wollt,
euer Stefan
