Es hagelt wöchentlich Sitzungen für den Stadtrat zum Herbstbeginn.
Der erste Punkt war die PV-Freiflächenanlage bei den Bahngleisen (siehe Foto). Die Stadt ist dieser Anlage negativ gegenüber eingestellt, da das Ortsbild beeinträchtigt wird und man auf lange Frist den Grund zur Stadterweiterung verwenden möchte. Ich sehe es ein bisschen anders. Eine Eingrünung der Anlage, wie die Grünen es forderten, kann den „Brutalismus“ der erneuerbaren Energien in der Landschaft begrenzen. Dazu werden durch die Anlage kein Grund dauerhaft versiegelt und es besteht zudem eine Rückbaubürgschaft, demnach verliert man dort keinerlei Bauerwartungsland. Für mich ist es so: wenn man, wie die Stadt und die Mehrheit des Stadtrates, PV Anlagen auf geeigneten Flächen wie Häusern oder Parkplätzen systematisch ablehnt und man auf der anderen Seite den Beschluss zur Energiewende ernst nehmen möchte, sollte man dieser Freiflächenanlage zustimmen. Aufgrund einiger Bedenken wurde dennoch 20/1 für eine Vertagung und Verbesserung der Planung gestimmt.
Der nächste Punkt betrifft erneut Photovoltaikanlagen und hat den Stadtrat schon des Öfteren beschäftigt. Auf einem Dach neben der Johanneskirche sollen einige Pannels aufgebaut werden. Das Denkmalschutzamt argumentierte aufgrund des „Ensembleschutzes“ dagegen. Nach einer Petition und Ortsbesichtigung des Ausschusses des Landtages gab es noch keine einvernehmliche Lösung. Nun steht im Raum, dass die Stadt Moosburg eine Pilotstudie zu PV Anlagen im Denkmalensemble in Auftrag gibt, da es bestimmt interessierte Nachbar:innen und Nachahmer:innen geben wird. Man sollte nun klären welche Auflagen, welche Farben, welche Anordnungen, etc. es geben sollte. Das Problem ist aber nicht endemisch in Moosburg, sondern ganz Bayern werden vor dieser Aufgabe Denkmalschutz und Energiewende unter einen Hut zu bringen stehen. Ich muss hier wie die Stadt Moosburg sagen: es ist nicht die Aufgabe der Kommune diese Probleme zu lösen, sondern es muss eine zentrale Lösung geben. Zumal ist die Verhältnismäßigkeit mehr als 20.000€ für eine Studie, deren Akkreditierung und Fähigkeit diesen Konflikt endgültig zu lösen ungewiss ist, auszugeben ist meiner Meinung nach nicht gegeben. Das Denkmalamt sollte hier federführend beteiligt sein. So gerne ich den Anlagen an diesem Ort zustimmen würde, sprechen die oben genannten Argumente gegen die Studie, die aktuell der einzige weitere Schritt ist. 8/13 stimmten gegen die Studie. Damit wird eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben und die Mittel im Haushalt 2021 verankert.
Ein Antrag von Sozial- und Seniorenreferentin Karin Linz die Herbstschaumarken für Senior:innen aufgrund des abgesagten Volksfestes in Gutscheine zu ersetzen, wurde anschließend diskutiert. Normalerweise werden Wertgutscheine des Festwirtes an knapp 2.000 Senior:innen verschickt. Nun müsste die Stadt Moosburg selbst fälschungssichere Gutscheine machen, Moosburg Cards verschicken, o.ä.. Die Idee ist gut, allerdings steht dieses rechtlich auf wackeligen Beinen und aufgrund der Hauhaltslage nicht sinnig. Die Idee, dass sich die Senior:innen auf dem Volksfest an einem Nachmittag treffen und ratschen können ist für mich sinnig, deshalb sin die Gutscheine dort sinnvoll. Mit der Gießkanne auszuteilen ohne die Bedürftigkeit zu prüfen ist mir ebenfalls unverständlich. Der Antrag wurde mit 4/17 Stimmen abgelehnt.
Eine Anfrage die ich euch nicht vorenthalten wollte kam aus der CSU. Die Schäfflerhalle und die unmittelbare Umgebung wird besonders am Wochenende mit Bierflaschen, Glasscherben und Pizzakartons verschmutzt. Deshalb wollte man anregen eine Videoüberwachung zumindest für den überdachten Part zu installieren, denn „wenn es der Ordnung und Sauberkeit dient, sollte man auch öffentliche Flächen überwachen dürfen“. Auch Bgm. Dollinger steht dem positiv gegenüber. Ja, es ist nicht schön wenn öffentliche Flächen verschmutzt werden, aber das rechtfertigt die Maßnahme in keinster weise, Persönlichkeits- und Datenschutz wiegen hier deutlich höher. Zumal wird eine Videoüberwachung die nicht ausgewertet keine Verbesserung bringen oder das Problem nur verlagern.
Soweit von meiner Stelle, jetzt ab in die nicht-öffentliche Situng.
Mischt euch ein, wenn ihr etwas verändern wollt, und nächste Sitzung wird wieder spannender 
euer Stefan
