noPAG: Wehet den Anfängen!

Mit der Verordnung, in welcher festgelegt ist, dass zukünftig in jeder Behörde ein christliches Kreuz zu hängen hat, entfernt sich Bayern erneut ein gutes Stück von der Rechtsstaatlichkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das die Kreuze in bayerischen Klassenzimmern für verfassungswidrig erklärte und das der Freistaat seitdem geflissentlich ignoriert, setzt Bayern jetzt sogar noch einen drauf. Dies passt in eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen, mit denen die Orbanifizierung Bayerns weiter voranschreitet. Seit 1991 existiert im öffentlichen Dienst Bayerns ein faktisches Berufsverbot für Angehörige Linker Parteien, welches mittels eines sogenannten „Fragebogens zur Verfassungstreue“ durchgesetzt und stichprobenartig durch den bayerischen [...]

2018-07-29T16:07:02+00:0028. Mai 2018|