Wahlprogramm – Kurzfassung

Kultur muss kommunal unterstützt werden. Es müssen Gelder und Räume zur Verfügung gestellt und Initiativen gefördert werden. Wir treten ein für eine städtische Kulturpolitik, unter der Kulturschaffende frei und unkontrolliert wirken, sich entfalten und alle Menschen aller Altersgruppen daran teilnehmen können.  In Freising ist viel los, aber es gibt zu wenig Raum. 

Für Sporttreibende, egal ob an Vereine gebunden oder ohne Vereinszugehörigkeit ist die Gründung und Erhaltung von entsprechenden Möglichkeiten unverzichtbar. Als ein wichtiger Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge müssen diese für die Allgemeinheit erhalten, erweitert und ausgebaut werden. Sie umfassen einen großen Teil des Ökologischen Gleichgewichts im Freizeitbereich. 

Kinder, Jugend und Familie sind der Mittelpunkt unseres täglichen Lebens. In Zeiten des zunehmenden Sozialabbaus ist es für uns in Freising unverzichtbar, eine sozial gerechte Familienpolitik zu betreiben. Unabhängig vom gesellschaftlichen Status müssen alle Beteiligten die Möglichkeit haben, ihren Bedürfnissen entsprechend, das familiäre Zusammenleben mit ihren beruflichen Erfordernissen zu vereinbaren. 
Kinder- und Jugendhilfe muss bedarfsorientiert und vorsorgend erfolgen. 

Senior*innen sollten lange möglichst selbstständig und selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Die Infrastruktur zur Grundversorgung sollte wohnortnah bzw. fußläufig erreichbar sein. Gelingt dies nicht, ist eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr unerlässlich. Unsere Zielsetzung ist der Aufbau von Pflegestationen, die quartiersbezogene und wohnortnahe mobile Pflege für alte und kranke Menschen gewährleistet. Verträge mit wesentlich niedrigeren Gehältern verschlechtern die Arbeits- und Pflegebedingungen erheblich und führen oft zu katastrophalen Zuständen in den Heimen. Auf der Strecke bleiben die zu betreuenden Menschen. 

Frauen werden für die gleiche Leistung häufig wesentlich schlechter bezahlt, als ihre männlichen Kollegen. Landesweit sind das im Schnitt 27 % weniger. Alleinerziehende Frauen arbeiten oft im Niedriglohnbereich und rund die Hälfte von ihnen ist armutsgefährdet. Eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt mit konsequenter Gleichstellung, die Frauen im Beruf, in Bildung und in der Politik eine gleichberechtigte Teilhabe sichert. Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung der Frau ein. Häusliche Gewalt verstößt gegen das Recht jedes Menschen auf körperliche und psychische Unversehrtheit, unabhängig von Alter, Geschlecht und Nationalität. Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt muss auch als kommunalpolitische Aufgabe anerkannt werden. Sicherere, schnellere und unbürokratische Hilfe im Freisinger Frauenhaus und in anderen Schutzräumen sowie eine städtische Frauenberatungsstelle müssen allen Bedürftigen zugänglich sein. 

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Der Regelsatz liegt weit unter der Armutsgrenze. Niemand kann von diesem Betrag in Würde leben. Deshalb tritt die Freisinger Linke weiterhin für die Abschaffung der Hartz-Gesetze ein. Doch auch der Landkreis steht in der Pflicht und muss die Interessen aller seiner Bürger*innen, auch und gerade der wirtschaftlich Schwachen vertreten. Der Landkreis ist zur Hälfte an der ARGE beteiligt und somit mitverantwortlich für deren Handeln. Wir erwarten, dass Ermessensspielräume, die die Gesetze bieten, zugunsten und nicht zu Ungunsten der Betroffenen genützt werden, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher*innen. 

Kommunalpolitik macht nur Sinn, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsfindungen mit eingebunden werden. Geheimsitzungen hinter verschlossenen Türen fördern nur die Politikerverdrossenheit. 

Der Landkreis, die Stadt Freising und die anderen Kommunen im Landkreis sind als Arbeitgeber und durch die Vergabe öffentlicher Aufträge Akteure auf dem Arbeitsmarkt. Wir von der Freisinger Linken wollen diesen Einfluss nutzen, um gute Arbeit zu sichern und auszubauen. Gute Arbeit – das heißt: tariflich bezahlt, unbefristet, sozialversicherungspflichtig und Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte. Immer mehr Menschen in der Flughafenregion verdienen zu wenig, um von ihrer Arbeit leben zu können. DIE LINKE hat als erste Partei einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Ohne uns gäbe es den Mindestlohn heute nicht. Trotz Mindestlohn droht vielen Menschen immer noch Armut im Alter. Wir fordern daher seine Erhöhung auf 13 €. 

Demokratie darf nicht an der Bürotür, am Werkstor oder dem Eingang zum Krankenhaus enden. Wir brauchen keine “marktkonforme Demokratie” (Merkel), sondern eine demokratisch kontrollierte Wirtschaft. Der Finanzsektor muss reguliert werden. Auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden. 

Die Grundversorgung mit den notwendigen Gütern und Dienstleistungen, vom Wasser über Bildung und Gesundheit bis zum Zugang zu Wissen und Kommunikation darf nicht den Gesetzen der Profit-Maximierung unterworfen werden. Wenn öffentliches Eigentum privatisiert wird, um Gewinne mit den Grundbedürfnissen der Menschen in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft zu machen, sind soziale Spaltung, Ausgrenzung und Preistreiberei die Folge. Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert und geführt werden. 

Die Klimakrise ist mittlerweile für alle spürbar, die kaum zu kontrollierende Aufheizung der Erde mit dramatischen Folgen für Mensch und Natur muss mit aller Kraft verhindert werden. Dazu ist es nötig, den CO2-Ausstroß in allen Bereichen schnellstmöglich zu reduzieren. Der Kohleausstieg muss bis spätestens 2030 erfolgen, wir brauchen eine vollständige Versorgung mit erneuerbarer Energie bis 2035, die Verkehrswende muss schnell verwirklicht werden. Atomenergie ist auch in Zeiten des Klimawandels keine Alternative. Klimaschutz muss sozial gerecht erfolgen und die Re-Kommunalisierung der Stromversorgung, also eine wieder erstarkte Rolle von Stadtwerken im öffentlichen Eigentum, ist nötig, um die notwendige Energiewende demokratisch kontrollieren zu können. 

Die nötige Verkehrswende muss auch in Stadt und Landkreis Freising mit aller Kraft betrieben werden. Das Ziel muss auch hier sein, den Autoverkehr zu reduzieren und den Umstieg auf Bahn, Bus und Fahrrad zu forcieren. Stadt und Landkreis Freising müssen die Ausgaben für den Bau und Unterhalt ihrer Straßen reduzieren und in gleichem Umfang die Gelder für den Öffentlichen Verkehr erhöhen. So gibt der Landkreis derzeit zehnmal so viel Geld für den Straßenbau aus wie für den ÖPNV. Ein sinnvolles Verkehrskonzept für Freising muss ferner allen Bürger*innen eine bezahlbare Mobilität ermöglichen. Die vorhandenen Strecken der Stadtbusse müssen hierfür neu geplant werden. 

Wohnen ist ein Grundrecht. Viele Menschen jedoch können die überteuerten Wohnungsmieten nicht bezahlen, müssen aufs Freisinger Umland ausweichen und lange Fahrtwege zur Arbeit in Kauf nehmen. Teilweise müssen Mitbürger*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen wohnen. Gerade Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, und Beschäftigte im Niedriglohnsektor sind die Verlierer auf dem Wohnungsmarkt. Die Stadt Freising kommt ihrer sozialen Verantwortung nur unzureichend nach, der städtische Wohnungsraum wurde lange Zeit vernachlässigt.  Die Zahl der Sozialwohnungen, für die die Stadt das Belegungsrecht hat, nimmt ab.  

Durch die Lage im Speckgürtel Münchens und vor allem durch den Flughafen sieht sich Freising und das Umland einem enormen Siedlungsdruck ausgesetzt. Weiteres Wachstum muss aber moderat und sozial verträglich gestaltet werden. Freising und der Landkreis müssen die kommunale Planungshoheit nützen, um ungeregeltes und zu schnelles Wachstum zu verhindern. Wachstum soll möglich sein, wenn Bedarf besteht und nicht, wenn die Profitinteressen privater Bauträger es verlangen. 

Wir setzen uns weiterhin entschieden gegen den Bau der 3. Startbahn ein. Diese ist überflüssig, da die Flugkapazitäten bei weitem nicht ausgeschöpft sind und bei sinnvoller Nutzung die beiden vorhandenen Startbahnen völlig ausreichend sind. Durch den Bau der 3.Startbahn erhöht sich das Verkehrsaufkommen im Raum Freising deutlich. Sowohl der Güter- als auch der Anreiseverkehr werden steigen und den Landkreis zunehmend belasten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürger*innen in Attaching, im Eittinger Moos und im Schwaiger Moos umgesiedelt werden müssen und dass alle Bürger*innen in der Region erhöhter Lärmbelästigung und schlechterer Luft durch den Bau der 3.Startbahn ausgesetzt werden. 

Es wird immer mehr zum Konsens, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und auch in Zukunft in hohem Maße auf Einwanderung angewiesen sein wird. Integration kann jedoch nur gelingen, wenn den Migrant*innen von der aufnehmenden Gesellschaft Respekt und Achtung entgegengebracht wird, wenn ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht wird und wenn alle Beteiligten von einer gegenseitigen Anerkennungskultur getragen werden. Auf diese Weise werden die  Migrant*innen mit ihren unterschiedlichen Potenzialen einen echter Gewinn und eine große Chance für das gesamte Gemeinwesen sein. 

Millionen Menschen leiden unter Krieg, Verfolgung und Folter und den weltweiten Folgen der Klimakatastrophe. Wir können Kriege, Übergriffe und Diskriminierungen nicht ungeschehen machen. Aber die Freisinger Linke will dafür sorgen, dass die betroffenen Menschen Schutz und eine humane Lebensperspektive finden. Der Landkreis Freising hat in den vergangenen Jahren Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen. Dies ist nicht nur humanitäre Verpflichtung. Ihre Eingewöhnung und Integration durch kommunales Engagement zu erleichtern, dienst langfristig der Stärkung und Bereicherung unserer dörflichen und städtischen Gemeinschaften. 

Oft genug wird der Freisinger Linken vorgeworfen, ihre Forderungen seien utopisch, weil unbezahlbar. Die Einnahmen der Stadt durch die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und den Einkommenssteueranteil steigen jedoch beständig an. Die Stadt hat Geld, Millionen werden für oft unnütze Verkehrsprojekte ausgegeben, für Eishallen, Moosach-Öffnung und den abermaligen Umbau der Freisinger Hauptstraße sind stets Gelder vorhanden. Statt Sozialprogramme zu kürzen und die Arbeitnehmer mit höheren Gebühren, Abgaben und Steuern zu belasten, muss das Geld dort geholt werden, wo es ist: Bei den Konzernen und Banken, bei den Reichen.