Gute Arbeit für Moosburg – Die Kommune als Arbeitgeber

Moosburg ist als Arbeitgeber und durch die Vergabe öffentlicher Aufträge Akteur auf dem Arbeitsmarkt. Wir LINKE wollen diesen Einfluss nutzen, um gute Arbeit zu sichern und auszubauen.

Gute Arbeit – das heißt: tariflich bezahlt, unbefristet, sozialversicherungspflichtig und mitbestimmt durch Betriebsräte. Wie in der Bayerischen Verfassung verankert: “Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.” (Artikel 151 (1))

Immer mehr Menschen in der Flughafenregion verdienen zu wenig, um von ihrer Arbeit leben zu können. Sie verschulden sich oder beantragen zusätzlich zum Lohn Hartz IV, sogenannte Aufstocker. Deshalb lehnen wir Billiglöhne, Leiharbeit, Befristungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab. Die LINKE hat als erste Partei einen Mindestlohn gefordert und leistete den wichtigsten Beitrag bei dessen Umsetzung. Wir fordern einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12,78€, unter anderem um Altersarmut vorzubeugen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Mitgliedschaft Moosburgs, einschließlich ausgegründeter GmbHs, im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern, um die Bezahlung der Beschäftigten gemäß dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) sicherzustellen.
• die Festanstellung von z.B. Reinigungspersonal, anstatt einer Vergabe an Reinigungsfirmen.
• eine kommunale Auftragsvergabe nur an Firmen, die überprüfbare Tariftreueerklärungen abgeben.
• größtmögliche Transparenz bei der Vergabe kommunaler Aufträge.

Privatisierung

Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Die Grundversorgung mit den notwendigen Gütern und Dienstleistungen darf nicht den Gesetzen der Profitmaximierung unterworfen werden. Wenn öffentliches Eigentum privatisiert wird, um Gewinne mit den Grundbedürfnissen der Menschen zu machen, sind soziale Spaltung, Ausgrenzung und Preistreiberei die Folge. Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert und geführt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Wohnen, Gesundheit und der Zugang zu Wissen und Kommunikation. Dies sind die Aufgaben einer Kommune, sie muss als starke Institution gegenüber dem Markt stehen und die Grundbedürfnisse der Bürger sichern.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• ein Erstarken der Kommune als sozialer Bestandteil der Gesellschaft.
• den Erhalt von Unternehmen, die sich im Besitz der Stadt befinden.
• die Bildung der Stadtwerke Moosburg als öffentlich-rechtliches Kommunales Unternehmen mit der Eingliederung von Wasser, Nahwärme und der Kläranlage.

Ökologie

Die Ausrichtung der Energiepolitik an den ökologischen Notwendigkeiten ist ein Grundanliegen linker Politik. Auch die Bayerische Verfassung fordert dies im Art. 141 (1): “Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, […] Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten.”

Dies bedeutet einen verstärkten Einsatz von erneuerbarer Energien sowie die Fortführung eines sozial gerechten Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Generell fordern wir einen nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen, Nahrung und Energie. Die Welt gehört allen und muss bewahrt werden. Die Kommune muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Atomenergie ist auch in Zeiten des Klimawandels keine Alternative. Auch Klimaschutz muss sozial gerecht erfolgen. Der Preistreiberei der Öl- und Stromkonzerne müssen klare Grenzen gesetzt werden. Die Re-Kommunalisierung der Stromversorgung, also eine wieder erstarkte Rolle von Stadtwerken im öffentlichen Eigentum ist nötig, um die künftige Energiepolitik demokratisch kontrollieren zu können.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• eine Energiesparoffensive Moosburgs. Die Stadt soll Vorbild sein bei der energiebewussten Sanierung ihrer Gebäude, vor allem in Hinblick auf die Wärmedämmung.
• eine weiterhin großzügige Genehmigung und Unterstützung von Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern Moosburgs.
• die Nutzung der Dächer von städtischen Gebäuden für Solar- und Photovoltaik- Anlagen in sinnvollem Rahmen.
• den Erhalt der prägenden Landschaftsstrukturen im gesamten Gemeindegebiet. Dies betrifft Stadtgebiet, Dörfer, Landschaft und Wälder sowie Flüsse (z.B. Auenlandschaft an Isar und Amper)
• Einen nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen seitens der Stadt (Verzicht auf Einweg-Plastik, etc.)
• Bestehende Initiativen, wie Solarkataster, Energiemanagerin, etc. müssen weiterhin Bestand haben und ausgebaut werden
• Nachhaltigkeit muss einen höheren Stellenwert haben und in jedem Stadtratsbeschluss bedacht werden

Moosburg für alle – bürgerfreundlich und transparent

Kommunalpolitik macht nur Sinn, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungsfindungen mit eingebunden werden. Politik wird so für den Einzelnen greifbarer und kostspielige Projekte haben ihren Rückhalt in der Bevölkerung. Die Großprojekte der vergangenen Legislaturperioden, z.B. Eisstadion und Hallenbad, führten mitunter zu großer Kritik. Durch eine transparentere Informationspolitik angefangen in den Sitzungen des Stadtrates ließen sich mehr Personen und Interessengruppen in den politischen Prozess einbeziehen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• Abstimmungen der Bürger über städtische Ausgaben, die mehr als fünf Prozent des Gesamthaushalts eines Jahres betragen (Gesamthaushalt derzeit ca. 65 Millionen €, davon 5% entsprechen 3,25 Mill. €).
• die Veröffentlichung der Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen (auch der GmbHs), ohne personenbezogene Daten, gemäß dem „Passauer Urteil“.
• Sitzungsunterlagen, sofern rechtlich möglich, sind den Bürgern zur Verfügung zu stellen.
• Ausbau der städtischen Homepage als Kommunikationsmedium zwischen der Stadt (Stadtrat, Stadtverwaltung) und der Bevölkerung.
• Die Schaffung eines „Hauses der Begegnung“, das Räume bietet für Kulturvereine. Dort muss ein „Begegnungscafé“ als offener Ort der Kommunikation und Information als auch ein Veranstaltungsraum für größere Vereinstreffen und -feste, für Vorträge und Kulturveranstaltungen vorhanden sein.

Bildung

Bildung ist ein allgemeines Menschenrecht. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass die Bildungschancen unserer Kinder hauptsächlich vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft ihrer Eltern abhängen.

Es wird verhindert, dass moderne und erfolgreiche Bildungskonzepte wie etwa in Skandinavien eingeführt werden, bei denen größtmögliche Chancengleichheit, Spaß am Lernen und bessere Leistungen bei gleichzeitiger Entlastung der Elternhäuser die Regel sind. Das bayerische Bildungssystem überfordert Kinder, Eltern und Lehrkräfte und macht alle Beteiligten krank.

Der Bildungsstandort Moosburg wird zukünftig um ein weiteres Schulzentrum wachsen. Unsere Aufgabe muss es sein, die schlimmsten Auswirkungen und Ungerechtigkeiten der verfehlten bayerischen Bildungspolitik abzumildern.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Schaffung von gebührenfreien gebundenen Ganztagsangeboten an allen Schulen.
• absolute Lehr- und Lernmittelfreiheit, soweit dies im kommunalen Einflussbereich liegt.
• eine flächendeckende Mittagsbetreuung mit einem kostenlosen, gesunden und ausgewogenen Mittagessen an den Moosburger Schulen, sowie Möglichkeit eines kostenlosen Frühstücks an den Grundschulen und Kindergärten.
• die Verhinderung kommerzieller Werbung an Schulen, insbesondere durch die Bundeswehr.
• eine inklusive Pädagogik. Auch Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen dürfen nicht vom Besuch einer Bildungseinrichtung ausgeschlossen werden.
• kostenlose Klassenfahrten, Landschulheimaufenthalte und Abschlussfahrten
• die Stärkung des demokratischen und rechtsstaatlichen Bewusstseins innerhalb der Schulen.
• die Reduzierung der Klassengröße, soweit dies im kommunalen Einflussbereich ist.

Familien, Kinder, Jugend

Gerade in Zeiten des zunehmenden Sozialabbaus ist es für Moosburg unverzichtbar, eine sozial gerechte Familienpolitik zu betreiben. Unabhängig vom sozialen Status müssen alle Menschen die Möglichkeit haben, ihren Bedürfnissen entsprechend das familiäre Zusammenleben mit ihren beruflichen Erfordernissen zu vereinbaren. Kinder- und Jugendhilfe muss bedarfsorientiert und vorsorgend erfolgen. Gebühren dürfen sich dabei nicht nach abstrakten Kostendeckungssätzen richten, sondern nach den konkreten finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• gebührenfreie Kinderkrippen und Kindergärten
• mehr kommunale Freizeitangebote (z.B. Spielplätze)
• Ausbau der Ferienbetreuung und der Hortplätze
• mehr qualifiziertes Personal in städtischen Einrichtungen

Bezahlbarer Wohnraum für Alle

Wohnen ist ein Grundrecht. In der Bayerischen Verfassung Art. 106 ist festgeschrieben, dass jeder Bürger des Freistaates Bayern Anrecht auf angemessenen Wohnraum hat und der Staat sowie die Gemeinden dazu verpflichtet sind, diesen auch bereitzustellen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen muss sich die Stadt dem bestehenden Leerstand energisch und mit allen rechtlichen Mitteln entgegenstellen. DieRealität sieht anders aus: Viele Menschen können die überteuerten Mieten nicht bezahlen. Teilweise müssen Mitbürgerinnen und Mitbürger unter menschenunwürdigen Bedingungen wohnen. Gerade Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Rentner oder Beschäftigte im Niedriglohnsektor und prekär Beschäftigte sind die Verlierer auf dem Wohnungsmarkt.

Die Stadt Moosburg kommt ihrer sozialen Verantwortung nur unzureichend nach. Der städtische Wohnungsbau wurde lange Zeit vernachlässigt. Aktuell sind nur ca. 40 Sozialwohnungen im städtischen Besitz.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• eine Offensive zum Neubau und zur Sanierung von Sozialwohnungen – Wohnungsbau muss Priorität haben.
• Sozialwohnungen deren Bindungspflicht abgelaufen ist, sind nicht zu veräußern und für berechtigte Menschen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen
• keine Privatisierung öffentlichen Wohnraums.
• die Gleichbehandlung aller Menschen die in Moosburg wohnen bei der Vergabe von Sozialwohnungen.
• Die Wohnungsvergabe hat nach Bedürftigkeit und nicht nach Nationalität zu erfolgen.

In Würde älter werden

Die gegenwärtigen Angebote zur Bewältigung der demographischen Veränderungen in der Gesellschaft führen zum Absinken des Lebensniveau im Alter, bedrohen Millionen Menschen mit Altersarmut und beschädigen auf unverantwortliche Weise den Generationenzusammenhalt. Diese Tendenz muss gestoppt werden. Ein Umsteuern in diesem Sinne setzt ein anderes Seniorenbild bei den Regierenden, den Parteien und Medien voraus.

Alter ist mehr als Rente, Pflege und Kosten. Alter meint einen ganzen Lebensabschnitt nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit all seinen spezifischen Erfordernissen und Bedürfnissen. Die Grundlagen für gutes Altern müssen in den vorausgehenden Lebensphasen gelegt werden. Dass heute viele Menschen nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben länger gesund, aktiv und autonom sind und immer mehr Frauen und Männer das 80. Lebensjahr und mehr erreichen, ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die bewahrt und ausgebaut werden muss.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Einrichtung einer Beratungsstelle zu Rentenfragen.
• eine finanzielle Beteiligung der Stadt an der Seniorenbetreuung
• die Förderung der Nachbarschaftshilfe
• die Förderung von Generationsübergreifenden Zusammenwohnen – so genannte Generationenhäuser – mit der Möglichkeit zur gegenseitigen Unterstützung.
• den Ausbau der Barrierefreiheit
• die Möglichkeit eines kostenfreien Mittagessens für Bedürftige in Altenheimen, betrieblichen Kantinen und teilnehmenden Gastronomiebetrieben

Seniorenheime

Die Betreuung in Seniorenheimen wird immer katastrophaler. Arbeitsabläufe verdichten sich ungemein, qualifiziertes Personal wird durch Hilfskräfte und prekär Beschäftigte ersetzt und Zeitverträge mit wesentlich niedrigeren Gehältern verschlechtern die Arbeits- und Pflegebedingungen erheblich. Auf der Strecke bleiben dabei die zu Betreuenden und das Personal.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die faire tarifliche Bezahlung der im Pflegedienst beschäftigten (Mindestlohn: 12,87€).
• die Aufstockung des Personalschlüssels.
• höhere Pflegesätze.
• qualifizierte Arbeitskräfte, denen die Möglichkeit zur Weiterbildung gegeben wird.

Integriert trotz Handicap

Menschen mit Beeinträchtigung sind in besonderem Maße auf die Unterstützung und Solidarität der Gesellschaft angewiesen, denn:

Beeinträchtigung – das bedeutet, in körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seelischer Gesundheit eingeschränkt und daher an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt zu sein. Ein Leben mit Handicap stellt Betroffene und Angehörige vor ganz besondere Herausforderungen. Immer wieder stehen sie vor der Frage, wo sie – in jeder Lebensphase und jedem Alter – die richtige Hilfe in unserer Stadt bekommen können.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• ausreichend Sozialwohnungen für Menschen mit Handicaps
• Selbstbestimmung für Menschen mit Beeinträchtigung, ob sie in stationären Einrichtungen, Wohngruppen oder in eigener Wohnung mit ambulanter Unterstützung wohnen möchten.
• barrierefreie Zugänge für alle öffentlichen Gebäude sowie an innerstädtischen Straßen und Plätzen im Zuge des Stadtentwicklungsprogramms.
• die Gewährleistung einer gleichberechtigten Teilhabe am gesamten gesellschaftlichen Leben in Moosburg.

Städtebau und Innenstadtbelebung

Seit der verstärkten Nutzung des Gewerbegebietes Degernpoint durch Geschäfte und Firmen stirbt die Innenstadt langsam weg. Immer mehr Geschäfte und gewerbliche Räume stehen leer. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. „Altstadt-Feste“ bringen keine nachhaltige Verbesserung. Die rechtlichen Grundlagen der Verkaufsoffenen Sonntage sind genau zu prüfen. Grundsätzlich lehnen wir, wie die Gewerkschaften, diese ab.

Für Menschen mit Kinderwägen oder für Rollstuhlfahrer ist die Innenstadt auf Gehwegen, zumindest vom Viehmarktplatz als kostenlose Parkmöglichkeit, nicht zu erreichen. Der „Plan“ ist, außer an Markttagen, nur noch Parkplatz, kein Innenstadtplatz, an dem man sich gerne aufhält. Für Fußgänger gibt es im Stadtkern keine einzige ungefährliche Überquerungsmöglichkeit der Straßen, auch für Fahrradfahrer ist das Durchqueren der Innenstadt unzumutbar. Die Straßen sind jedoch für alle da, und nicht nur für PKW und LKW Verkehr.

Der Ausbau der Innenstadt muss zügig vorangetrieben werden im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• ein städtebaulich langfristiges Planungskonzept mit Verkehrsberuhigung und wirtschaftlicher Aufwertung des Stadtkerns (Plan – Stadtplatz – Herrenstraße und Weingraben – Gries)
• Unterstützung zur Wiederansiedlung von Geschäften des täglichen Bedarfs in der Innenstadt

Bessere infrastrukturelle Anbindung durch öffentlichen Nahverkehr

Eine verstärkte Vernetzung der Stadt Moosburg mit den umliegenden Ortschaften und Siedlungen und dem Gewerbegebiet Degernpoint ist überfällig. Gerade jüngere und ältere Bürgerinnen und Bürger der Stadt Moosburg benötigen eine bessere infrastrukturelle Anbindung um ihre Eigenständigkeit zu wahren.

Grundsätzlich ist DIE LINKE für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der nicht zu Lasten der bestehenden Infrastruktur geht. Besonders der mögliche S-Bahn-Anschluss der Stadt ist hier genauer zu betrachten.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Anbindung des Gewerbegebiets Degernpoint an den öffentlichen Nahverkehr (Stadtbus).
• die verstärkte Vernetzung der Ortsteile Moosburgs durch die Wiedereinführung von öffentlichem Nahverkehr.
• Einen weiterer Ausbau der MVV Buslinien
• einen kostenfreien städtischen Nahverkehr (Stadtbus) mit alternativem Antrieb (Wasserstoff, Elektro, Flüssiggas)
• einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (MVV) der für alle bezahlbar sein muss
• bessere Anbindung Moosburgs nach München und Landshut durch mehr Züge mit Halt in Moosburg mit ausgedehntem Zeitfenster
• Verbesserung der Mitfahr-Bänke u.a. durch bessere Standorte und Steigerung der Akzeptanz mit medienwirksamen Kampagnen

Integration

Deutschland ist ein Einwanderungsland und auch in Zukunft in hohem Maße auf Einwanderung angewiesen. Die Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund stellt dabei eine der wichtigsten Aufgaben für Politik und Gesellschaft dar. Integration kann nur gelingen, wenn Migrantinnen und Migranten von der aufnehmenden Gesellschaft Respekt und Achtung entgegengebracht, wenn ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht wird und wenn alle Beteiligten von einer gegenseitigen Anerkennungskultur getragen werden.

Auf diese Weise werden Migrantinnen und Migranten mit ihren unterschiedlichen Potenzialen ein echter Gewinn und eine große Chance für das gesamte Gemeinwesen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• Migrationsberatungsstellen z.B. im “Haus der Begegnung”
• interkulturelle Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt- und Kreisverwaltung.
• den generellen Ausschluss einer Diskriminierung bei Einstellungen für kommunale Arbeitsplätze
• die Förderung interkultureller Projekte

Gastfreundschaftliche und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen

DIE LINKE setzt sich ein für eine offene und aufnahmebereite Gesellschaft. Insbesondere fordern wir einen solidarischen Umgang mit Flüchtlingen in Europa und eine europäische Seenotrettung. Auch Moosburg muss offen sein für Geflüchtete.

Die Betreuung der Geflüchteten, die 2015 großteils an freiwillige Helfer delegiert wurde, muss besser geregelt werden. Viele Menschen müssen unter schlechten Bedingungen und in engen Zimmern in Unterkünften leben. Ein offener Umgang mit Menschen und bessere Integration sind gefragt. Jegliche Abschiebungen, besonders in Kriegs- und Krisengebiete, sind zu unterlassen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• Die Unterbringung von Flüchtlingen in kleineren Gruppen unter 50 Personen und an Orten, an denen eine soziale und infrastrukturelle Anbindung gegeben ist.
• Die sofortige Übernahme der Kosten für Deutschkurse für Flüchtlinge durch die Stadt Moosburg, damit diese nicht dazu gezwungen sind, mindestens das erste Jahr mit absoluter Untätigkeit zu verbringen und so Integration nicht zusätzlich behindert wird
• Unterstützung bei Arbeitsplatz- und Wohnungssuche.
• eine aktive Unterstützung für den ehrenamtlichen Helferkreis durch die Stadt Moosburg.

Wir wollen, dass die Stadt Moosburg und ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Integration von Menschen in Not ein Vorbild wird!

Erinnerungskultur

Artikel 26 Grundgesetz ächtet den Angriffskrieg und die Bayrische Verfassung verbietet Völker- und Rassenhass. Die Erinnerung an Krieg und die NS-Zeit sind wach zu halten.

Deshalb müssen Denkmäler der Vergangenheit erhalten werden. Das Stammlager Moosburg war das größte Kriegsgefangenlager in ganz Deutschland mit bis zu 80000 Gefangenen. Hiervon existiert nur noch die vom Einsturz bedrohte Sabathiel-Baracke, ein sehr bedeutsames Denkmal, denn es ist deutschlandweit die letzte im Originalzustand erhaltene Gefangenenbaracke eines Kriegsgefangenenlagers. Die von der Stadt Moosburg erworbene Baracke ist seit Jahren dem Verfall preisgegeben, obwohl der Stadt bereits Fördergelder vom Landesamt für Denkmalpflege und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz zugesichert würden.

DIE LINKE fordert:

• Die sofortige Sicherung der Sabathiel-Baracke vor Witterungseinflüssen durch Einhausung
• Restauration der Baracke und Nutzung als Mahn-, Gedenk- und Musemsstätte

Flughafen München

Wir setzen uns weiterhin entschieden gegen den Bau der 3. Startbahn ein. Das Memorandum der CSU/FW Koalition ist nur Aufschieberei.

Die 3. Startbahn ist überflüssig, da die Flugkapazitäten nicht ausgeschöpft und bei sinnvoller Nutzung die beiden vorhandenen Startbahnen völlig ausreichend sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der Region erhöhter Lärmbelästigung und schlechterer Luft durch den Bau der 3. Startbahn ausgesetzt werden.

Die 3.Startbahn schafft neue Arbeitsplätze, aber zu welchem Preis?

Sie werden an anderen Standorten vernichtet, wie zum Beispiel in Nürnberg. Die Weiterexistenz des Nürnberger Flughafens wird von Fachleuten mit dem Bau der dritten Startbahn in München schon heute in Frage gestellt.

Minijobs, noch mehr Leiharbeiter, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und weitere Billigstlöhne, wie schon heute am Flughafen praktiziert, sind keine Alternative.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• ein klares und konsequentes NEIN zur 3. Startbahn.
• die Verlagerung innerdeutscher Flugverbindungen auf die Bahn zu angemessenen Preisen
• den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
• ein Stopp der Subventionen für den Luftverkehr
• Besteuerung des Kerosins.
• angemessene Löhne am Flughafen München und in der gesamten Region mit einem Mindestlohn von 12,78€.

Kommunale Wirtschaftspolitik

Demokratie darf nicht an der Bürotür oder am Werkstor enden. Wir treten ein für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung, in der Demokratie auf die Wirtschaft ausgedehnt wird, statt sie den Anforderungen des Marktes unterzuordnen. Der Finanzsektor muss demokratisch kontrolliert und reguliert werden. Die Sozialbindung des Eigentums muss wieder hergestellt werden, wie im Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 geregelt ist: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

DIE LINKE setzt sich ein für:

• den Erhalt und den weiteren Ausbau der Mitbestimmung der Beschäftigten in Aufsichts- und Verwaltungsräten.
• einen „runden Tisch“ mit Vertretern der Stadt, Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern zur Klärung von Arbeitsplatzproblemen
• die Intensivierung der Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben in Moosburg
• (Neu)Ansiedlungen müssen kritischer auf ökologische und soziale Auswirkungen geprüft werden.

Finanzierung

Oft genug wird den LINKEN vorgeworfen, ihre Forderungen seien utopisch, weil unbezahlbar.

Es ist aber genug Geld da!

Milliarden werden für oft unnütze oder in dieser Form überzogene Verkehrsprojekte ausgegeben, wie zum Beispiel die PKW-Maut. Die großen Konzerne machen Profite wie noch nie, trotzdem geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander.

Und wenn Arbeitsplätze nicht mit zweistelligen Prozentsätzen profitabel sind, werden gewinnbringende Werke wie beispielsweise das Normstahlwerk in Moosburg geschlossen oder die LSG Sky Chefs verkauft! Der Schaden geht zu Lasten der Steuerzahlenden und Kommunen.

Die Profite müssen für soziale Aufgaben und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Statt Sozialprogramme zu kürzen und die Arbeitnehmer mit höheren Gebühren, Abgaben und Steuern zu belasten, muss das Geld dort geholt werden, wo es sich in den letzten Jahren unverhältnismäßig angehäuft hat: Bei den Großkonzernen und Banken, bei den Reichen.

Für Frieden und Abrüstung, dafür steht DIE LINKE bundesweit. Statt den Rüstungshaushalt jährlich zu erhöhen, wäre eine Senkung, als erster Schritt, um 10% notwendig und könnten den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Kürzungsmitteln von ca. 5-6 Mrd. Euro ließen sich einige kommunale, soziale Projekte umsetzen.

Die Aufgaben der Kommunen sind in den letzten Jahren unverhältnismäßig zum Finanzausgleich gewachsen.

Für Frieden und Abrüstung, dafür steht DIE LINKE bundesweit. Statt den Rüstungshaushalt jährlich zu erhöhen, wäre eine Senkung, als erster Schritt, um 10% notwendig und könnte den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Kürzungsmitteln von ca. 5-6 Mrd. Euro ließen sich einige kommunale, soziale Projekte umsetzen

DIE LINKE setzt sich ein für:

• einen transparenten und vernünftigen Umgang mit vorhandenen (Steuer)Mitteln, den Schwerpunkt in Richtung sozialen Bereich rücken
• die ausreichende Finanzierung der Kommunen durch den Bund und den Freistaat Bayern, um die kommunale Infrastruktur dauerhaft zu erhalten.
• die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleich durch den Freistaat Bayern
• eine Reichen- und Finanztransaktionssteuer
• Steuerhinterziehung konsequent stoppen und Steueroasen trocken legen
• von der Schaffung guter Arbeit mit fairen Löhnen profitieren sowohl Beschäftigte, als auch die Stadt.
• Die Senkung des Rüstungshaushalts

…………………………………………………………………………………………………………

Dieses Programm umfasst die Ziele und Überlegungen, die wir die Kandidaten/innen der Partei DIE LINKE in die Kommunalpolitik der Stadt Moosburg einbringen und umsetzen wollen.