Die letzte Sitzung aus dem Stadtrat war wohl eine der wichtigsten. Hier wurde der Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt und abgestimmt. Traditionell ist jeder Fraktion hier die Möglichkeit gegeben in einer Rede den Haushalt zu thematisieren.
Bgm. Dollinger lobte den Haushalt und warb u.a. dafür Grundstücke der Stadt zum Kauf anzubieten um die „einmalige Einkommensquelle“ (Stanglmaier) durch das Vorhaben Amperauen replizieren zu können und sichere Rücklagen für die Zukunft zu gestalten. Der Bürgermeister betonte in diesem Zuge auch die Wichtigkeit neue Gewerbeflächen zu generieren und Gewerbe anzusiedeln um den Haushalt durch Steuereinnahmen zu stützen. Darauf werde ich in meiner Rede noch eingehen, denn Amazon am Degernpoint kann hierbei sicher nicht gemeint sein. Hier gilt es auch soziale und ökologische Folgen im Blick zu haben, man denke an die Bürgerinitiative Pfrombach/Aich zu ELA und den Flächenfraß zu stoppen.
Im Folgenden stelle ich euch die Eckpunkte des Haushalts vor und veröffentliche meine Rede und Gedanken dazu.
Im Gesamthaushalt befinden sich im nächsten Jahr 79,6 Mio. Euro. Die Steuereinbrüche bei Gewerbe- und Einkommenssteuer belaufen sich auf 3,8 bzw. 1,5 Mio. Euro. Deshalb muss eine Zuführung an den Verwaltungshaushalts vom Vermögenshaushalt in Höhe von 3,8 Mio. Euro getätigt werden. Positiv ist, dass wir keine neuen Kredite aufnehmen mussten und den Schuldenstand um 1,4 Mio. auf 18,9 Mio. Euro senken konnten. Auch ein Ausgleich für die kommunalen Steuereinbußen ist von der Staatsregierung aufgelegt. Man kann gespannt sein in welcher Höhe die tatsächlichen Hilfen ausfallen.
Hier also meine Rede zum Haushalt zum Nachlesen:
Nachdem bereits vieles gesagt wurde und die „großen“ Zahlen vorgestellt wurden, möchte ich hier einige Punkte aus dem Haushalt herausgreifen die mir wichtig sind und abschließend einige Gedanken zur aktuellen und zu zukünftigen finanziellen Lage der Stadt äußern.
Im Haushalt finden sich trotz der gegenwärtigen Krise wichtige und gute Investitionen. Darunter ca. 5 Mio. Euro für die Schulen, u.a. zur Digitalisierung, Errichtung eines Ganztagesangebots, etc. das sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft. Ebenso wie die neue KiTa in den Amperauen. Hier können wir gute Betreuungs- aber auch Arbeitsplätze schaffen.
Auch die 50.000€ für Bestandsmaßnahmen der Sabathiel Baracke zählt hierzu. Leider hat mein Antrag mit veranschlagten 100.000€ keine Mehrheit gefunden. Stalag VIIa mit allen Baracken kann noch mehr zum Aushängeschild für Moosburg als Ort des Gedenkens werden mit einem runden und gut durchdachten Konzept, Engagement und politischem Willen.
Abschließend muss auch der soziale Wohnungsbau im Unterreiterweg und den Amperauen im Investitionsplan zum Haushalt genannt werden. Nach den geplanten 840.000€ werden die Hauptkosten erst in den nächsten Jahren auf uns zukommen.
Besonders auf meinen Antrag zu kostenlosen Menstruationsartikeln in städtischen Einrichtungen möchte ich noch eingehen. Dieser hat medial große Wellen geschlagen zu großem Teil mit positiven Antworten. Ich hoffe, dass die Maßnahme auch sinnvoll genutzt und angenommen wird und wir uns hier zu einer Vorreiter-Kommune in Deutschland entwickeln können. Eine Enttabuisierung dieses Themas ist überfällig. Ein großes Dankeschön and die Kolleg:innen im Ausschuss, die den Antrag unterstützt haben.
Insgesamt glaube ich, dass Moosburg aufgrund der vielen Grundstücksverkäufe in den letzten zwei Jahren mit einem blauen Auge aus der aktuellen Krise herauskommen könnte. Die kommunalen Steuereinbrüche sind zwar hoch, allerdings werden sie durch Kompensationszahlungen seitens der Staatsregierung zum Teil aufgefangen. Es ist zu erwarten, dass es im nächsten Jahr ein Konjunkturpaket zur Stimulation der Wirtschaft geben wird. Die öffentliche Hand als größter Player auf vielen Märkten kann dabei eine Veränderung der wirtschaftlichen Landschaft bewirken durch sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung und Auftragsvergaben, Forderung neuer Standards, etc.
Vor allem jetzt ist es wichtig das lokale Gewerbe und den Einzelhandel zu unterstützen um diese über den Verlauf der Krise zu helfen, am Leben zu halten und gute Arbeitsplätze zu gewährleisten. Wir sehen es mit eigenen Augen wie Amazon in dieser Zeit skaliert, unsere Straßen verstopft und wir im Gegensatz zu den steuerpflichtigen lokalen Geschäftsleuten nicht durch Steuereinnahmen daran profitieren. Das alles wurde hier ohne Gegenwehr ermöglicht, obwohl es gerade gefordert wurde Gewerbeflächen zu schaffen und auszuweisen um den städtischen Haushalt zu finanzieren.
Ebenso ist es mir wichtig, dass in den Krisenzeiten nicht an sozialen Sicherungsmaßnahmen, sozialem Wohnbau und Einrichtungen gespart werden darf, wie es in den vergangenen (Finanz-)Krisen der Fall gewesen ist. Besonders die Anträge zur freiwilligen Unterstützung der Vereine, der Kulturlandschaft und andere freiwillige Ausgaben waren ein zähes und kompromissvorderndes Ringen. Auch deshalb ein großes Lob und Dankeschön an die Verwaltung für die zahlreichen Vorlagen, rasche Umsetzung und Auskunftsbereitschaft bei Rückfragen und ein Dank den Kolleg:innen im Gremium für kontroverse Debatten, die zu einer guten und lebhaften Demokratie gehören.
Ich stimme dem Haushalt in der aktuellen Form zu. Und wüsche allen Anwesenden schöne Feiertage und ein gesundes Jahr 2021.
Am Donnerstag findet noch eine Bauausschusssitzung statt und dann ist dieses turbulente Jahr auch geschafft. Bis dahin, bleibt gesund und mischt euch (digital) ein, wenn ihr etwas verändern wollt!
Euer Stefan