Eine weitere Sitzung die bereits um 18 Uhr begonnen hatte. Der Sprecher der BI meldete sich bei Bürgerfragen über 10 Minuten zu Wort, ohne eine wirkliche Frage zu stellen. Der Passus der Geschäftsordnung, welcher unverändert zur alten GeschO ist, zu dem Punkt: §27(2) „Zu Beginn jeder öffentlichen Stadtratssitzung haben die Zuhörer die Möglichkeit Anfragen an den Bürgermeister und die Mitglieder des Stadtrates zu stellen. Die Dauer des Tagesordnungspunktes „Bürgeranfragen“ […] darf grundsätzlich nicht länger als 15 Minuten dauern. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Wortmeldungen, kann das Rederecht des einzelnen Fragestellers bis zu 3 Minuten durch den Vorsitzenden beschränkt werden. Ein Anspruch auf Zulassung der Wortmeldung besteht nicht, wenn dadurch die vorgesehene Dauer der „Bürgeranfragen “ überschritten wird.“ Meine Wähler und auch die BI weiß, dass ich Bürgerbeteiligung sehr schätze, allerdings sind die vorgetragenen Ausführungen dem Stadtrat durch E-Mails und Gespräche bekannt. Es kann gerne in kleinem Rahmen geklärt werden, jedoch bei einer Stadtratssitzung müssen einige Regeln befolgt werden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, auch wenn ich viele der Punkte inhaltlich teile.

Der erste Punkt der Sitzung war der Jahresabschluss der Kläranlage. Mit einer Bilanzsumme von 26,3 Mio. Euro und einem Jahresüberschuss von 266.000 Euro im Jahr 2019 eine wichtige Angelegenheit. In den nächsten Jahren werden allerdings erhebliche Sanierungsmaßnahmen auf die Kläranlage zukommen.

Der Sachverhalt, der wohl die meisten Bürger interessierte war der „Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 77 Rockermaier Areal“. Noch einmal kurz zur Erklärung für alle die mit Baurecht nicht vertraut sind: in einer Bauleitplanung gibt es verschiedene Schritte, zunächst wird mit einer ersten Planung grundsätzlich das Verfahren eröffnet (dies ist am 02.09.2019 mit 11 zu 8 Stimmen geschehen), als nächsten Schritt wird mit einer angepassten Planung die Auslegung beschlossen. Hier werden die Planungen öffentlich ausgelegt und Stellungnahmen der zuständigen Ministerien (Naturschutzbehörde, etc.) und mögliche Bürgermeinungen eingeholt. Dieser Schritt schafft noch kein Baurecht, sondern soll die Bevölkerung und staatliche Institutionen mit ins Boot holen. Über diesen Schritt wurde nun lange und ausführlich diskutiert. Für mein Dafürhalten ist die Planung zu massiv, zu hoch und eine Debatte zur sozialen Komponente fehlt noch völlig. Auch spricht der Planer in seinen Zielen von einer „durchmischten Einwohnerstruktur […] für alle Alters- und Einkommensgruppen.“ Auf meine Frage wie dies denn realisiert werden solle, sprach der Planer lediglich von verschiedenen Wohnungsgrößen. Auch ein Halbsatz, in dem Sozialwohnungen vorkamen, wurde in der aktuellen Planung gestrichen. Stadtratskollege Wagner forderte als soziale Komponente die Abtretung ca. 40% der bebauten Flächen für Sozial- oder Genossenschaftswohnbau. Im Vergleich dazu: Die Stadt München verlangt in ihrer Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) 30%. Auch andere infrastrukturelle Fragen sind noch offen, bei einem Bauvorhaben mit 250 Wohneinheiten sind ein Zuzug von 400-600 Menschen zu erwarten, etwa 3% der Einwohner aktuell. Es kann nicht sein, dass ein Investor nicht einmal 1% des Plaungsvolumens als soziale Komponente veranschlagen muss. Dennoch wurde der nächste Schritt mit 4 zu 18 Stimmen eingeleitet, eine Umweltprüfung findet nach Antrag ebenfalls statt, diese wäre sonst entfallen, weil es sich um ein beschleunigtes Verfahren (§13) handelt.
Kurzum: es ist noch nichts verloren, jetzt müssen aber wesentliche Punkte festgemacht werden und wir dürfen nicht auf die Argumentation „wir sind jetzt schon so weit und der Investor ist in Vorleistung gegangen“ anspringen.

Soweit von meiner Seite, nach einer weiteren internen Besprechung nächsten Montag beginnt dann die wohlverdiente Sommerpause. Nächste Stadtratssitzung ist der 14.09.

Mischt euch ein, wenn ihr Veränderung wollt!
Euer Stefan

P.S. Wir konnten die gewidmete Bank nun mit einer Plakette für unseren verstorbenen Stadtrat Johann Zitzlsberger verzieren. Der Ort der Begegnung wird rege angenommen und wir hoffen, dass er auch weiterhin und trotz Pandemie Menschen zusammenbringt.