Die Sitzung startete bereits um 18 Uhr mit einem nicht öffentlichen Punkt.
Darauf folgte der Bericht des Kämmerers zum Haushalt. Moosburg wird nach diesem Zwischenbericht und der Prognose wohl mit einem blauen Auge aus der Pandemie kommen. Sämtliche Parzellen in den Amperauen sind nun verkauft, somit werden die nächsten Haushalte nicht ganz so üppig ausfallen wie 2019 (88 Mio. Euro). Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind für das Jahr 2020 46,5 Mio. Euro angesetzt, Stand 30.06. sind davon 15,3 Mio. bereits eingegangen. Der Steuerausfall (vor allem durch die Gewerbesteuer) wird sich vermutlich auf 4,2 Mio. Euro belaufen. Die geschätzten Ausgaben aus dem Verwaltungshaushalt belaufen sich auf 46,5 Mio. Euro, davon sind bereits 19,1 Mio. Euro ausgegeben. Die Einnahmen aus dem Vermögenshaushalt sind mit 28,2 Mio. Euro angesetzt, davon fällt vor allem die 650.000 Euro für den Digitalpakt, also Digitalisierung der Schulen, auf. Geld für Digitalisierung ist hier nötig und vorhanden. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt sind ebenfalls 28,2 Mio. Euro, davon sind zum Stand 30.06. 3,3 Mio. Euro ausgegeben. Der Schuldenstand liegt aktuell bei 20 Mio. Euro und die Rücklagen bei 36 Mio. Euro. Der Freistaat wird vermutlich die Coronahilfen an die gemittelten Gewerbesteuereinnahmen zwischen 2016 bis 2019 berechnen, demnach würde Moosburg ca. 2,2 Mio. Euro erhalten.
Planungen für einen Neubau auf dem Grundstück der ehemaligen Firma Häring wurde mit 7/15 abgelehnt. Das Gebäude sieht durch unterschiedliche Fassaden sehr innenstadtverträglich aus, allerdings gab es eine lange Diskussion über die Stellplätze und weiter gefasst die Stellplatzsatzung. Nach dieser können sich bei einem Neubau frühere Stellplätze angerechnet werden, die dann faktisch nicht existieren. Vor allem die Anzahl und Anordnung der Besucherstellplätze (nach Satzung müssen diese 20% der Gesamtstellplätze sein, sowie eindeutig ausgewiesen, einfach und direkt anfahrbar sein). Nach unserer Rechnung müssten es sechs Besucherparkplätze sein, aktuell sind es nur vier, welche im Steinweg schlecht einsehbar angesiedelt sind. Es gab diverse Vorschläge das geplante Gebäude nach hinten zu schieben und die Besucherstellplätze vor dem Gebäude vorweisen, anstatt Verkehr in die ruhige Straße zu ziehen. Es gab auch eine Wortmeldung, dass daneben ja mehrere öffentliche Parkplätze sind, es kann jedoch nicht sein, dass die öffentliche Hand die Stellplätze bietet und der private Investor den Reibach macht.
Bei den Anfragen wurde erneut nach der Pride Beflaggung des Rathauses gefragt, Bgm. Dollinger meinte hierzu, dass das Rathaus ein Dienstgebäude sei und man sich an die durch Bund und Länder festgelegte Beflaggungsordnung hält. Er möchte nicht die eine Flagge erlauben und die andere nicht. Schade, dass es dadurch einen „echten“ Antrag braucht und andere Dienstgebäude sehr wohl die Regenbogenflagge an einigen Tagen im Jahr hissen können. Dem helfen wir schon rein in die Flagge. Am Hirschen wurde durch meine Hand in einer überparteilichen Aktion bereits eine Prideflagge angebracht. An dieser Stelle Danke an Stadträtin Julia Neumayr und Stadtrat Johannes Becher für die Verteilung von Mundschutz in Regenbogenfarben.
Soviel von meiner Seite, am Mittwoch wird der Bebauungsplan Rockermaier behandelt, das wird noch spannend.
Mischt euch ein, wenn ihr etwas ändern wollt!
Euer Stefan
